Der Kleinste gemeinsame Nenner kann auch Null sein!
Rede im Plenum am 21. Juni 2006 zur 2. Lesung des Haushaltsgesetzes 2006
Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir haben auch heute wieder auf sehr eindrucksvolle Weise erkennen können, dass die Union und die SPD mit ihren gemeinsamen Projekten, die für die Zukunft dieses Landes wichtig sind, nicht wirklich weitergekommen sind; vielmehr werden die einzelnen Projekte anscheinend noch stärker zerfleddert, bevor Eckpunkte vorgelegt werden können.
Für das Land ist das fatal, weil weder in der Wirtschaft noch für die Bürger und für die Berufe, von denen wir wissen, dass sie für notwendige Innovationen von Bedeutung sind und in denen neue Arbeitsplätze entstehen können, eine Perspektive erkennbar ist.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist das Problem. Wenn man sich die einzelnen Bereiche anschaut, dann wird deutlich, dass es nicht nur in der Frage, wie ein bestimmtes Gesetz im Detail gestaltet wird, Unterschiede gibt; vielmehr gibt es auch hinsichtlich der Geisteshaltung und der Vorstellung, wie die Gesellschaft in Zukunft auszusehen hat, eklatante Unterschiede innerhalb dieser Koalition, und zwar nicht nur zwischen der CDU/CSU und der SPD, sondern auch innerhalb der Union und der SPD.
Ich mache das an verschiedenen Beispielen deutlich. Wir haben eine Debatte über die Frage begonnen, wie wir in Zukunft die finanzielle Situation von Kindern und Familien verbessern können. Man muss es anerkennen, dass Herr Pofalla diese Debatte angestoßen hat. Wir diskutieren zurzeit darüber, ob das Ehegattensplitting zukunftsorientiert und richtig ist oder ob dieses Modell, das in den 50er-, 60er- und 70er-Jahren geeignet war, in der modernen Gesellschaft von heute keinen Bestand mehr hat.
Er kommt aber zu der falschen Schlussfolgerung. Er geht nicht davon aus, dass dem Staat jedes Kind gleich viel wert sein muss. Seine Schlussfolgerung ist vielmehr, dass Bezieher von sehr hohen Einkommen neben dem Ehegattensplitting in Zukunft auch noch das Familiensplitting in Anspruch nehmen können und damit eine massive Entlastung erfahren. Die Bezieher von kleinen Einkommen hätten aber nichts davon, zumal dann die Kinderfreibeträge wegfallen würden. Das heißt: Oben entlasten Sie und unten belasten Sie; die Differenz zwischen Kindern aus Familien mit niedrigem Einkommen und hohem Einkommen wird erhöht. Das ist ungerecht und es ist auch für die Zukunft aus unserer Sicht nicht akzeptabel.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dass die CSU das Thema nicht angehen will, verstehe ich. Denn die Riege der CSU-Vorderen hinkte schon immer der gesellschaftspolitischen Entwicklung hinterher.
(Widerspruch bei der CDU/CSU)
Ich finde, sie sollten sich ein bisschen mehr um den Bären kümmern.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber vielleicht bekommt ihr ein bisschen mehr Drive und werdet etwas fortschrittlicher in eurer Denkweise.
(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Wider besseres Wissen! Das kann man so nicht stehen lassen! Das werden wir mal im Einzelgespräch erörtern!)
Was die Unternehmensbesteuerung anbelangt, gibt es anscheinend einen breiten Konsens darüber, die Gewerbesteuer beizubehalten. Die CDU/CSU war immer für die Abschaffung; die anderen haben gefordert, sie beizubehalten. Das Fatale an der gegenwärtigen Situation ist aber, dass man ein Reformkonzept für alle unsere Unternehmen - auch für die kleinen und mittelständischen - auf den Weg bringen will, das man auch vernünftig finanzieren möchte, weil man sich keine riesigen Steuerausfälle leisten kann, dass aber - wie alle Ankündigungen aus den verschiedensten Reihen, gerade auch die Presseberichte des heutigen Tages, sehr deutlich gemacht haben - die Finanzierung der Reformen keinen Bestand mehr hat.
In diesem Zusammenhang muss man schon berücksichtigen, was dabei herauskommt, wenn man sich auf die Senkung der Körperschaftsteuersätze beschränkt. Das ist keine Reform für die Zukunft; es ist vielmehr der kleinste gemeinsame Nenner, auf den man sich letztlich einigt. Der BDI-Präsident Thumann hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der kleinste gemeinsame Nenner auch null sein kann.
Bei den Reformen ist zu befürchten, dass für die Gesellschaft und vor allen Dingen hinsichtlich der Arbeitsplätze null herauskommt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
In diesem Kontext sind auch die Überlegungen betreffend die Erbschaftsteuer zu sehen. Das ist kein kleines Thema. Wir, die Gesellschaft, müssen die in unserer Verfassung verankerte Sozialbindung des Eigentums sehr ernst nehmen. Man geht aber den falschen Weg, wenn man sowohl kleine und mittelständische Unternehmen als auch Konzerne unabhängig davon, ob sie Arbeitsplätze erhalten, über einen Zeitraum von zehn Jahren von der Erbschaftsteuer vollständig befreit. Dann müssen die Bürger letztendlich die Steuerausfälle bezahlen. Wahrscheinlich ist ein solches Gesetz sogar verfassungswidrig. Das geht nicht.
Die Sozialbindung des Eigentums ist ein ganz zentrales Element. Wenn Sie dieses Element im Gesetzgebungsverfahren nicht berücksichtigen, dann laufen Sie Gefahr, dass das Gesetz verfassungswidrig ist, dass diejenigen, die große Erbschaften gemacht haben, vor Gericht klagen werden und ihre Steuerbescheide unter Vorbehalt stellen und dass diesen Erben später eine Steuerrückerstattung gewährt werden muss. Das akzeptieren wir nicht. Wir wollen eine faire und gerechte Lösung.
Auch wir wollen eine vernünftige Nachfolgeregelung für kleine und mittelständische Unternehmen. Aber bei einer solchen Regelung muss der Erhalt von Arbeitsplätzen berücksichtigt werden. Das gilt nicht nur im Hinblick auf die Unternehmensbesteuerung und die Erbschaftsteuer, sondern auch im Hinblick auf die Entwicklung in der Sozialversicherung und für alle anderen Ebenen, über die wir heute nur ansatzweise diskutieren können, weil wir nicht wissen, was Sie konkret vorhaben. Da Sie nicht in der Lage sind, dazu detaillierte Auskünfte zu geben, können wir keine abschließende Bewertung vornehmen.
Fest steht jedenfalls: Wir haben eigene Vorschläge und Modelle und werden in der Sommerpause noch eine spannende Auseinandersetzung haben. Danke schön.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
