Was wird mit dem Kindergeld?
21.06.2006: Christine Scheel kritisiert Pofallas Pläne im Interview mit der Main-Post
Schon vor CDU-Generalsekretär Pofalla haben die Grünen ein Modell für die Reform des Ehegattensplittings vorgelegt. Anders als bei den Plänen von Pofalla begrenzen sie den Vorteil für Besserverdienende. Ein Gespräch mit der Grünen-Finanzexpertin in Bundestag, Christine Scheel (Aschaffenburg).
Frage: Frau Scheel, warum macht Ihnen denn ausgerechnet der Herr Pofalla von der CDU Konkurrenz beim Thema Splitting?
Christine Scheel: In der CDU sieht man, dass es gerade in den neuen Bundesländern und den Großstädten sehr viele nichteheliche Lebensgemeinschaften gibt und sehr viele Familien mit niedrigem Einkommen. Und für die rechnet sich das Ehegattensplitting überhaupt nicht. Die CDU möchte modern wirken und neue Wählerschichten erschließen. Deswegen macht Ronald Pofalla solche Vorschläge. Ich habe den Eindruck, dass das mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgesprochen ist.
Die Grünen treten ja schon immer für Modernisierung ein. Was ist Ihre Kritik am Ehegattensplitting?
Scheel: Das Ehegattensplitting ist eine sehr antiquierte Einrichtung. Der Staat verzichtet auf mehr als 20 Milliarden Euro Steuereinnahmen, nur für den Trauschein und ohne dass es erstmal was mit Kindern zu tun hat. 43 Prozent aller Ehen profitieren unabhängig von Kindern vom Ehegattensplitting. 93 Prozent der Entlastung fließt in die alten Bundesländer, weil die Einkommen in den neuen Ländern niedriger sind und oft beide Partner berufstätig.
Was kritisieren Sie an den Pofalla-Plänen?
Scheel: Schauen wir doch mal nach Frankreich, wo es das Familiensplitting gibt, aber keine Kinderfreibeträge und kein Kindergeld. Übertragen auf unser System hieße das, dass die hohen Einkommen noch mehr entlastet werden. Am meisten profitiert der Spitzenverdiener mit mehreren Kindern, dessen Frau kein eigenes Einkommen hat. Sobald die Frau auch nur ein kleines Einkommen hat, sinkt der Vorteil rapide ab.
Aber es gibt doch Vorteile für die Kinder?
Scheel: Niemand redet davon, was mit unserem bestehenden System des Kindergelds passieren soll. Wenn man überlegt, dass das Kindergeld durch das Familiensplitting abgelöst werden könnte, dann hat schon ein Alleinverdiener mit 30 000 Euro und mit einem Kind eine Riesenbelastung. Es entsteht der Eindruck, Familiensplitting wäre was Tolles für die Familie. In Wirklichkeit kann es so ausgehen, dass es die kleinen Einkommensbezieher mit Kindern belastet und dass es die hohen Einkommensbezieher noch mehr entlastet. Das ist eine Verteilung, die wir als enorm ungerecht empfinden.
Die Grünen wollen stattdessen ein gekapptes Ehegattensplitting?
Scheel: Wir wollen eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Höchstbetrag von 10 000 Euro im Jahr. Das stellt praktisch die Unterhaltszahlung dar. Damit werden die steuerlichen Vergünstigungen des Ehegattensplittings zu Lasten hoher Einkommen eingeschränkt. Für kleine Einkommen bleiben sie bestehen. So werden rund fünf Milliarden Euro frei, die wir für Kinderbetreuungsgutscheine einsetzen wollen. Das ist ein zeitgemäßer Vorschlag, der vor allem im unteren Einkommensbereich keine Verschlechterung mit sich bringt.
Das Gespräch führte Ludwig Sanhüter
