Führt die Schuldenfalle zum Staatsbankrott? Zukünftige Finanzpolitik
Bund, Länder und Kommunen hatten am Ende des Jahres 2005 etwa 1,5 Billionen Euro Schulden. Nicht nur der Bund, auch die Länder und Kommunen sind hoch verschuldet.
Es stellt sich ernsthaft die Frage: Ist Deutschland deshalb bankrott?
Nach den Kriterien des Maastrichtvertrages für eine stabile Währung in Europa, bewegen sich die öffentlichen Haushalte ganz in diese Richtung. Auch die schwarz-rote Koalition ist offenbar nicht gewillt, daran etwas Grundlegendes zu ändern. Sie verteilt im laufenden Haushaltsjahr Steuergeschenke, bevor sie im Jahr 2007 vor allem mit kräftigen Steuererhöhungen aber auch mit der Kürzung von Steuervergünstigungen den Weg der Haushaltskonsolidierung eingeschlagen will. Im Ergebnis wird die Nettokreditaufnahme 2006 vollständig zur Bezahlung der Zinsen benötigt. Wie sich die nächsten Jahre darstellen ist völlig offen, denn zu den großen anstehenden Reformen im Gesundheitswesen und bei den Unternehmenssteuern findet die große Koalition keinen Konsens. Damit hängt jede Prognose über die mittelfristige Finanzplanung völlig "in der Luft".
Was unser Land braucht, ist eine zukunftsfähige Finanzpolitik, die Folgendes leistet:
- Sie muss eine beschäftigungspolitische Strategie unterstützen, die mit mehr sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen die Finanzprobleme der Sozialversicherungssysteme löst.
- Sie muss eine Wachstumsstrategie unterstützen, die konsequent vom Energie- und Ressourcenverbrauch entkoppelt ist.
Diesen Weg sind die Grünen mit der Ökosteuer konsequent gegangen. Sie ist ein großer Erfolg grüner Politik. Dieser Ansatz muss jedoch auf den gesamten Ressourceneinsatz in der Produktion erweitert werden mit dem Ziel die Energie- und Ressourcenproduktivität zu heben.
| Im Anhang finden Sie das Konzept für einen Vortrag, den Christine Scheel am 17. Juni 2006 bei einer grünen Regionalkonferenz in Jena, zum Thema: "Führt die Schuldenfalle zum Staatsbankrott? Zukünftige Finanzpolitik" gehalten hat. |
