Kein Stopp der Gewinnverlagerungen ins Ausland - Herzstück der Unternehmenssteuerreform fehlt
Zur Einigung der großen Koalition auf Eckpunkte für die Unternehmenssteuerreform erklärt Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin:
Die große Koalition verfehlt das Ziel der Unternehmenssteuerreform, die Gewinnverlagerungen ins Ausland zu stoppen. Denn dazu müssten die Steuersätze auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau gesenkt und die Bemessungsgrundlage müsste verbreitert werden. Das sind zwei Seiten einer Medaille. Nur beides zusammen sichert, dass am Standort erzielte Gewinne auch wieder vom deutschen Fiskus versteuert werden. Die große Koalition ist bei der Reform der Gewerbesteuer gescheitert. Damit fehlt das Herzstück der Reform.
Ohne breitere Bemessungsgrundlage steht die ganze Unternehmenssteuerreform auf wackeligen Füßen. Denn die Gegenfinanzierung der Steuersatzsenkung bricht ohne starke Gewerbesteuer im Wesentlichen zusammen. Es ist völlig unklar, ob eine Gegenfinanzierung der Steuersatzsenkung vereinbart wurde. Statt einer seriösen Finanzierung herrscht bei den großkoalitionären Vorschlägen das Prinzip Hoffnung.
Im Klartext bedeutet dies, dass die Bürgerinnen und Bürger mit der höheren Mehrwertsteuer die Steuergeschenke für Konzerne bezahlen werden. Ganz ähnlich wie bei den Vorschlägen zur Gesundheitsreform, wo ein neuer bürokratischer Fonds zur wundersamen Behebung aller Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung führen soll. Auch hier kommen in Wahrheit neue Steuer- und Abgabenbelastungen auf die Bürger zu. Die große Koalition ist an Chaotik nicht mehr zu toppen.
