Finanzministerium hält an bürokratischem Irrsinn fest
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage zum Steuervordruck Einnahmenüberschussrechnung (EÜR) Drucksache 16/2184 erklärt die finanzpolitische Sprecherin, Christine Scheel:
Die vom Bundesfinanzministerium behauptete Vereinfachung durch das neue Steuerformular ist eine Farce. Die Finanzverwaltung hat nämlich selbst Schwierigkeiten, dass Formular richtig auszuwerten. Die Oberfinanzdirektion Münster hat bereits am 7. April 2006 per bundeseinheitlichen Erlass auf die Abgabe des EÜR-Formulars für 2005 verzichtet. Der Erlass ist ein klares Signal. Das Formular ist zu kompliziert, verwaltungsaufwändig und bürokratisch.
Gerade für kleine und neu gegründete Unternehmen stellt das korrekte Ausfüllen des Formulars ein erhebliches Problem dar. Es kann aber nicht das Ziel der Besteuerung sein, dass Steuerpflichtige nur noch mit Steuerberater ihrer ganz normalen Steuerpflicht nachkommen können.
Die Grünen fordern deshalb den Bundesfinanzminister auf, für die Betroffenen endlich Klarheit zu schaffen und das EÜR-Formular aus den Finanzverwaltungen zurückzuziehen. Mein Schreiben vom 4. Juli an Finanzminister Steinbrück ist noch unbeantwortet.
