DIW bestätigt grünes Reformmodell: Individualbesteuerung wird heutigen Familienverhältnissen eher gerecht
Zu der gestern veröffentlichten DIW-Studie zum Familiensplitting erklären Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin, und Krista Sager, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Die DIW-Studie bestätigt eindeutig die grüne Position: Ein Wechsel vom Ehegattensplitting zum Familiensplitting á la Union bringt keinen sozialen Vorteil für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen, denn Kindergeld und Kinderfreibeträge wirken bereits heute wie ein Familiensplitting. Profitieren würden deshalb nur Familien mit höherem Einkommen. Zudem bietet es keinen Arbeitsanreiz für Ehefrauen.
Das Ehegattensplitting verursacht Steuermindereinnahmen von rund 20 Milliarden Euro. Es ist in seinen sozialen und fiskalischen Auswirkungen nicht mehr zeitgemäß, weil immer weniger Kinder in der klassischen Ehe aufwachsen und mehr als 30 Prozent aller Ehen kinderlos bleiben. Das Ehegattensplitting muss modernisiert werden, damit es besser in die Lebensrealität junger Familien und Ehepaare passt. Die finanzielle Förderung von Kindern muss Priorität vor der steuerlichen Förderung der kinderlosen Ehe haben.
Unser Vorschlag heißt: Individualbesteuerung mit übertragbarem Höchstbetrag von 10.000 Euro. Damit begrenzen wir die Steuervorteile bei höheren Einkommen. Die Steuermehreinnahmen von rund 5 Milliarden Euro wollen wir in den Ausbau der Kinderbetreuungsangebote investieren. Das DIW hat unseren Vorschlag eindeutig bestätigt. Auch das DIW spricht sich konsequent für eine Individualbesteuerung aus, die die Erwerbstätigkeit von Frauen fördert. Und unser Vorschlag wird den modernen familienpolitischen Anforderungen gerecht, denn flächendeckende ganztägige Kinderbetreuungsangebote auch für Unter-Dreijährige sind der Schlüssel für eine bessere Vereinbarung von Beruf und Familie.
