Grüne unterstützen Bundesrechnungshof
03.08.2006: Zu den Empfehlungen des Bundesrechnungshofs zur Verbesserung des Steuervollzugs erklärt Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin:
Das Kompetenzgerangel zwischen den Ländern muss endlich ein Ende haben. Es kann nicht sein, dass sich die Steuerverwaltung in zig Arbeitskreisen mit sich selbst befasst, während trickreiche Steuerbetrüger immer noch durch die Maschen schlüpfen und das Umsatzsteueraufkommen in Milliardenhöhe schädigen. Die Leidtragenden sind die ehrlichen Steuerzahler. Wir brauchen endlich eine einheitliche Steuerverwaltung und eine zentrale Betriebsprüfung für grenzüberschreitende Sachverhalte.
Der Steuervollzug muss endlich im 21. Jahrhundert ankommen. Die elektronische Steuererklärung muss viel anwenderfreundlicher werden, damit sie auch wirklich genutzt wird. Als Service für die Steuerbürger sollten Daten soweit möglich bereits vorausgefüllt sein. Wir schlagen außerdem einen Steuerbonus für diejenigen Steuerpflichtigen vor, die ein voll-elektronisches Veranlagungsverfahren nutzen. Davon profitieren Steuerpflichtige und Steuerverwaltung.
Entscheidend ist aber, dass die Steuern selbst radikal vereinfacht und der Formulardschungel gelichtet wird. Eine Steuervereinfachung wurde den Bürgern lange versprochen - sie muss jetzt endlich kommen.
