Kein Stopp der Gewinnverlagerungen ins Ausland - Große Koalition gibt Anspruch auf
31.08.2006: Zum Zwischenstand der großkoalitionären Arbeitsgruppe zur Unternehmenssteuerreform erklärt die finanzpolitische Sprecherin, Christine Scheel:
Union und SPD riskieren gigantische Steuerausfälle zu Lasten der Bürger. Ziel der Unternehmenssteuerreform muss es sein Gewinnverlagerungen ins Ausland zu stoppen und die deutsche Steuerbasis nachhaltig zu sichern. So steht es auch in der schwarz-roten Koalitionsvereinbarung. Von diesem Anspruch hat sich die große Koalition verabschiedet.
Der bayerische Vorschlag zur Beschränkung des Zinsabzugs wirkt wie ein trojanisches Pferd. Die komplizierte Ausgestaltung der bayerischen Abzugsbeschränkung öffnet dem Gestaltungsmissbrauch Tür und Tor im deutschen Unternehmenssteuerrecht. Obwohl scheinbar der Abzug von Zinsen beschränkt wird, kommt es tatsächlich nur zu einer zeitlichen Verschiebung des Zinsabzugs, in der Gesamtwirkung werden die Unternehmen durch den Bayern Vorschlag sogar noch zusätzlich entlastet.
Der großen Koalition fehlt der Mut, die Privilegien der Kreditfinanzierung tatsächlich aufzubrechen. Damit fehlt das Geld, um die Steuersätze auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau zu senken. Zum Ersatz soll jetzt ein Sammelsurium aus Finanzierungsvorschlägen von schlechteren Abschreibungsbedingungen bis hin zu höheren Grundsteuern dienen. Je nach Bedarf werden Zahlen schön gerechnet. So beruhen die angeblichen milliardenschweren Mehreinnahmen aus der "Repatriierung" von Unternehmensgewinnen allein auf dem Prinzip Hoffnung und fußen zudem auf äußerst zweifelhaften Berechnungen des Finanzministeriums. Das ist kein Reformkonzept, sondern nur noch Stückwerk mit erheblichen Risiken für die öffentlichen Haushalte. Die große Koalition ist von einer solide finanzierten Reform der Unternehmensbesteuerung meilenweit entfernt.
