Fraktion beschließt Steuerkonzept
Die Steuerpolitik der großen Koalition riskiert den Abschwung unseres Landes. Der Flickenteppich aus Steuererhöhungen für Verbraucher und Kürzungen bei Arbeitnehmern, Kleinsparern und Familien schadet der Nachfrage und bremst neue Beschäftigung.
Besonders ungerecht ist die von schwarz-rot jetzt geplante Steuerentlastung der Unternehmen von fünf Milliarden Euro pro Jahr. Denn dies bedeutet im Klartext, dass die Bürgerinnen und Bürger mit der höheren Mehrwertsteuer die Entlastung der international ausgerichteten Großunternehmen bezahlen, während auf den Inlandsmarkt ausgerichtete kleine Unternehmen, Handwerksbetriebe und Mittelständler unter einer sinkenden Nachfrage nach ihren Produkten und Leistungen sowie steigender Schwarzarbeit leiden. Das lehnen wir ab! Die Steuersatzsenkung für Unternehmen muss voll im Unternehmensbereich gegenfinanziert sein.
Wir schlagen eine sozial ausgewogene Steuerreform vor, die alle Bürger und Unternehmen gleichmäßig und gerecht an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt. Wir wollen das Steuersystem konsequent vereinfachen und die Wettbewerbsfähigkeit des Investitions- und Beschäftigungsstandortes stärken. Oberste Priorität hat die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Im Mittelpunkt unserer Vorschläge steht die Unternehmenssteuerreform. Sie ist dringend notwendig, denn nirgendwo lohnt das Geschäft mit der Steuervermeidung so, wie in Deutschland. Hohe Steuersätze für Unternehmen und große Gestaltungsspielräume führen dazu, dass im Inland erzielte Gewinne ins steuergünstigere Ausland verlagert werden. Die Akteure: international aufgestellte Konzerne. Die Methode: Unternehmen finanzieren ihr Deutschlandgeschäft vorwiegend mit Krediten, die Zinslast mindert den Gewinn der deutschen Tochter und die Zinsen fließen an ein Schwesterunternehmen in einem Niedrigsteuerland. Die Folge: weniger Steuereinnahmen hierzulande. Die Leidtragenden sind vor allem kleine und mittlere Unternehmen, die ihre Steuerlast nicht so gestalten können, weil sie nur im Inland tätig sind und deshalb die vergleichsweise hohen regulären Steuersätze bezahlen müssen. Diese Gewinnverlagerung ins Ausland muss gestoppt werden. Das ist ein Kernanliegen der gesamten Unternehmenssteuerreform.
Bei der Lösung dieses Problems versagt die große Koalition vollständig. Die Unternehmenssteuerreform ist ein Paradebeispiel für die kurzsichtige Politik der großen Koalition. Denn die Steuersatzsenkungen scheinen längst abgehakt, jetzt wird die notwendige Gegenfinanzierung torpediert. Damit riskiert die große Koalition immense Steuerausfälle. Das wollen wir nicht zulassen!
Wir stellen dem großkoalitionären Steuerchaos unser Konzept einer breiten und einfachen Bemessungsgrundlage mit international wettbewerbsfähigen Steuersätzen gegenüber. Unsere Vorschläge führen zu einer deutlichen Erhöhung des Steuersubstrats in Deutschland, weil Gewinnverlagerungen unattraktiv werden. Nur so können wir der Herausforderung der Globalisierung begegnen und zugleich sicherstellen, dass der Staat genügend Einnahmen zur Verfügung hat, um in die Zukunft unseres Landes, also in Bildung, Gesundheit und Umwelt zu investieren.
Hier finden Sie die Pressemitteilung und den Beschluss der Fraktion zum Download.
