Prüfung der steuerfreien Aufwandspauschale ist notwendig
Zur Prüfung der steuerfreien Aufwandspauschale für Abgeordnete durch den Bundesfinanzhof erklärt die finanzpolitische Sprecherin, Christine Scheel:
Die richterliche Überprüfung ist notwendig. Eine gerechte Besteuerung muss alle Bürger gleich behandeln. Die große Koalition hat massive Kürzungen der steuerlichen Abzugsmöglichkeiten für Arbeitnehmer und Kleinsparer schon längst beschlossen. Deshalb müssen auch die steuerlichen Privilegien der Abgeordneten jetzt auf den Prüfstand.
