Fauler Kompromiss bei der Unternehmenssteuerreform
Die Unternehmenssteuerreform ist ein Paradebeispiel für die kurzsichtige Politik von Schwarz-Rot. Die schwarz-rote Koalition hat sich auf einen faulen Kompromiss geeinigt. Die Strukturreform der Unternehmenssteuern ist gescheitert. Die Steuergestaltungsmöglichkeiten für international agierende Großunternehmen bleiben weitgehend unangetastet. An den Gewinnverlagerungen wird sich nichts ändern.
Die große Koalition riskiert gigantische Steuerausfälle von rund 12 Mrd. Euro, also weit mehr als das zugesagte Steuergeschenk an Großunternehmen von 5 Mrd. Euro. Reines Prinzip Hoffnung sind die gut 3 ½ Mrd. Euro, die als Selbstfinanzierungseffekte eingerechnet wurden. Auch die plötzlich aufgetauchten milliardenschweren Mehreinahmen aus der hoch komplizierten Zinsschranke sind völlig ungewiss. Die fiskalischen Auswirkungen eines so komplexen Modells sind gar nicht verlässlich abschätzbar - die Mehreinnahmen sind schön gerechnet.
Das ist keine solide Finanzpolitik! Die große Koalition hat den Grundsatz verlassen, die Senkung der Steuersätze durch eine breite Bemessungsgrundlage zu finanzieren. Die Gegenfinanzierung der Steuersatzsenkung ist bruchstückhaft, schön gerechnet und mit schlechteren Abschreibungsbedingungen werden real investierende Unternehmen bestraft.
Die Steuerpolitiker der großen Koalition riskieren den Abschwung unseres Landes. Die von Schwarz-Rot jetzt verkündete Entlastung der international ausgerichteten Großunternehmen wird von den Bürgerinnen und Bürgern mit der höheren Mehrwertsteuer bezahlt. Gleichzeitig werden auf den Inlandsmarkt ausgerichtete kleine Unternehmen, Handwerksbetriebe und Mittelständler unter einer sinkenden Nachfrage nach ihren Produkten und Leistungen sowie steigender Schwarzarbeit leiden. Die Steuerpolitik der großen Koalition schadet der Nachfrage und bremst neue Beschäftigung. Das lehnen wir ab! Die Steuersatzsenkung für Unternehmen muss voll im Unternehmensbereich gegenfinanziert sein.
Wir schlagen eine sozial ausgewogene Steuerreform vor, die alle Bürger und Unternehmen gleichmäßig und gerecht an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt. Wir wollen das Steuersystem konsequent vereinfachen und die Wettbewerbsfähigkeit des Investitions- und Beschäftigungsstandortes stärken. Oberste Priorität hat die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Im Mittelpunkt unserer Vorschläge steht die Unternehmenssteuerreform. Sie ist dringend notwendig, denn nirgendwo lohnt das Geschäft mit der Steuervermeidung so wie in Deutschland. Hohe Steuersätze für Unternehmen und große Gestaltungsspielräume führen dazu, dass im Inland erzielte Gewinne ins steuergünstigere Ausland verlagert werden. Die Akteure: international aufgestellte Konzerne. Die Methode: Unternehmen finanzieren ihr Deutschlandgeschäft vorwiegend mit Krediten, die Zinslast mindert den Gewinn der deutschen Tochter und die Zinsen fließen an ein Schwesterunternehmen in einem Niedrigsteuerland. Dort wird der Gewinn dann zum niedrigen Satz versteuert. Die Folge: weniger Steuereinnahmen hierzulande. Die Leidtragenden sind vor allem kleine und mittlere Unternehmen, die ihre Steuerlast nicht so gestalten können, weil sie nur im Inland tätig sind und deshalb die vergleichsweise hohen regulären Steuersätze bezahlen müssen. Diese Gewinnverlagerung ins Ausland muss gestoppt werden. Das ist ein Kernanliegen der grünen Vorschläge zur Unternehmenssteuerreform.
Wir stellen dem Koalitionshickhack unser Konzept einer breiten und einfachen Bemessungsgrundlage mit international wettbewerbsfähigen Steuersätzen gegenüber. Unsere Vorschläge führen zu einer deutlichen Erhöhung des Steuersubstrats in Deutschland, weil Gewinnverlagerungen unattraktiv werden. Nur so können wir der Herausforderung der Globalisierung begegnen und zugleich sicherstellen, dass der Staat genügend Einnahmen zur Verfügung hat, um in die Zukunft unseres Landes, also in Bildung, Gesundheit und Umwelt zu investieren.
Hier finden Sie die Pressemitteilung und den Beschluss der Fraktion vom 26. September 2006 zum Download.
