Wenn die Steuerquellen sprudeln, ist es Zeit zu Sparen
Zu den heute vorgelegten Ergebnissen des Arbeitskreises Steuerschätzung erklären Anja Hajduk, haushaltspolitische Sprecherin, und Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin:
Schwarz-Rot schwimmt im Steuergeld. Im Kielwasser der guten konjunkturellen Entwicklung sprudeln die Steuerquellen von Bund und Ländern wie seit Jahren nicht mehr. Allein 2006 ist nach den Prognosen des Arbeitskreises Steuerschätzung mit Mehreinnahmen von 19,4 Mrd. Euro zu rechnen. Auf den Bund entfallen hiervon 8,4 Mrd. Euro. Auch für 2007 erwarten die Schätzer Mehreinahmen gegenüber der Prognose vom Mai 2006. Der Bundesanteil beträgt hier 9 Mrd. Euro.
Damit bestätigt sich unsere Prognose, dass der konjunkturelle Aufschwung und die Steuermehreinnahmen einen Spielraum zur Absenkung der Nettokreditaufnahme eröffnen. Denn konjunkturell gute Zeiten sind zum Konsolidieren da. Daher müssen diese Mittel 2006 konsequent zur Absenkung der überhöht veranschlagten Nettokreditaufnahme in Höhe von 38,2 Mrd. Euro auf unter 30 Mrd. Euro eingesetzt werden. Mehrausgaben des Bundes müssen durch Einsparungen und nicht durch zusätzliche Steuereinnahmen ausgeglichen werden.
Für 2007 gilt: Es ist absurd mit einmaligen Mehreinnahmen strukturelle Finanzierungsdefizite der Sozialversicherungssysteme zu finanzieren. Angela Merkels Zickzack-Kurs ist der verzweifelte Versuch, mit Steuermehreinnahmen ihre Ideenlosigkeit zu kaschieren.
Weiterhin gibt es bereits jetzt milliardenschwere Risiken im Haushalt 2007. 2 Mrd. Euro konjunkturbedingter Mehreinnahmen sind schon verplant. Diese hat die Bundesregierung in Spekulation auf höhere Steuereinnahmen bereits im Haushaltsentwurf 2007 veranschlagt hat. Nicht berücksichtigt sind mindestens 2 Mrd. Euro Mehrausgaben für Unterkunftsleistungen sowie 1,5 Mrd. Euro für das ALG II. Schließlich werden die Einnahmen des Bundes aus dem Aussteuerungsbetrag der Bundesagentur für Arbeit mindestens 1 Mrd. Euro geringer ausfallen. Damit sind bereits jetzt insgesamt 6,5 Mrd. Euro der Steuermehreinnahmen verplant.
Bevor sich die Bundesregierung über die Verwendung weiterer virtueller Mehreinnahmen streitet, muss sie erstmal die Haushaltsrisiken abräumen. Die Neuverschuldung bewegt sich haarscharf an der Verfassungsgrenze.
Der Konjunkturaufschwung verpflichtet zu einer soliden Politik, mit der die Neuverschuldung von 22 Mrd. Euro deutlich unter das Niveau der Investitionsausgaben gesenkt werden kann. Mit unseren Vorschlägen im Rahmen der Haushaltsberatung für 2007 können wir zeigen, dass unabhängig von den Steuermehreinnahmen eine Konsolidierung von rund 4 Mrd. Euro möglich ist.
