Schwarz-Rot einsichtig
Zur heutigen 2./3. Lesung des Jahressteuersteuergesetzes 2007 im Bundestag erklären Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin, und Markus Kurth, Sprecher für Sozial- und Behindertenpolitik:
Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz sichert die Existenz von gemeinnützigen Wohlfahrts- und Hilfsorganisationen. Integrationsprojekte werden durch die steuerliche Ermäßigung erst möglich, da mit dieser Begünstigung die Minderleistungen der hier beschäftigten schwerbehinderten Menschen ausgeglichen wird. Die Integrationsprojekte in Deutschland schaffen in stetig wachsender Zahl sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen.
Zur Vermeidung von Missbrauch wollte die schwarz-rote Regierung die Voraussetzungen für die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes massiv verschärfen. Dadurch wären gemeinnützige Organisationen insgesamt in ungerechtfertigter Weise getroffen worden. Ausgelöst durch den Widerstand der Grünen sind diese Pläne auf breite Ablehnung gestoßen und konnten in den parlamentarischen Beratungen deutlich entschärft werden.
Die jetzt verabschiedete Neuregelung gewährt Integrationsprojekten weiterhin einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz, wenn mindestens 40 Prozent der Beschäftigten schwer behinderte Menschen sind.
Diese Regelung ist aber aus unserer Sicht noch nicht eindeutig genug formuliert. Deshalb werden wir sehr genau beobachten, wie die Anwendung der Regelung in einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums konkretisiert werden wird. Wir werden uns dafür einsetzen, dass es hier zu keinen bösen Überraschungen für die Integrationsprojekte kommt.
