Große Koalition betreibt riskantes Zahlenspiel bei Steuerreform
Zur Behauptung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD, Joachim Poß, die Steuerreform brächte viel mehr Geld, erklärt Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin:
Die Steuerreform wird nicht mehr Geld in die Kassen von Bund, Ländern und Kommunen bringen, sondern weniger. Die große Koalition betreibt ein riskantes Zahlenspiel zu Lasten der öffentlichen Haushalte und zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Denn sie müssen mit höherer Mehrwert- und Einkommensteuer die Haushaltslöcher stopfen. Das ist keine verlässliche Finanzpolitik. Die große Koalition muss ihre Reformpläne auf eine solide Zahlenbasis stellen.
Schon die Schätzung der finanziellen Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform steht auf tönernen Füßen. Wir haben die Bundesregierung gefragt, wie realistisch die Schätzung des Unternehmenssteueraufkommens ist. Das Bundesfinanzministerium hat uns geantwortet, dass bei "Daten über die Bemessungsgrundlage dieser Steuern durch die vorgesehene Einführung jährlicher Geschäftsstatistiken in nächster Zeit erhebliche Verbesserungen erreicht" werden. Damit bestätigt das Ministerium die Kritik von Steuerschätzer Dr. Alfred Boss, dass die Berechnungsbasis des Unternehmenssteueraufkommens derzeit ungeeignet ist.
Die geschätzten finanziellen Auswirkungen der Reform sind aus der Luft gegriffen und leicht manipulierbar. Mit einem großen Fragezeichen versehen sind besonders die Mehreinnahmen aus der Einschränkung von Funktionsverlagerungen und aus der Zinsschranke von zusammen fast 3 Milliarden Euro. Wie leicht Zahlen manipulierbar sind, zeigt sich auch an der "wundersamen" Geldvermehrung bei den in Presseberichten aufgetauchten Gegenfinanzierungsmaßnahmen der großen Koalition. Die Abweichung macht zusätzlich noch einmal mindestens 1 Milliarde Euro aus. Reine Spekulation sind die nach dem Prinzip Hoffnung eingebuchten 3 ½ Milliarden Euro, die dadurch zustande kommen sollen, dass Unternehmen Gewinne wieder in Deutschland versteuern. Zusammen mit dem Steuergeschenk an Großunternehmen von 5 Milliarden Euro riskiert die große Koalition ein Finanzierungsloch von 12 Milliarden Euro.
