100 Tage Kakophonie-Koalition: Nur Streit und Klientelpolitik
03.02.2010: Zu den ersten 100 Tagen der schwarz-gelben Koalition äußert sich Christine Scheel in einer Pressemitteilung.
Die kakophonische Chaos-Koalition aus Schwarz und Gelb hat sich jetzt leider schon 100 lange Tage in Dauerstreit und Klientelpolitik üben können. Egal ob die Koalition ein Gesetz schon verabschiedet hat oder erst in Jahren plant, sie zankt darüber mit voller Inbrunst.
Statt sich um Beschäftigung und Wachstum zu kümmern, konzentriert sich die Koalition auf die Entlastung ihrer Klientel. Sie redet noch immer von unrealistischen Steuersenkungen, ohne sich auch nur einen Moment um den Abbau der historischen Rekordverschuldung zu scheren.
Was dieses Land braucht ist eine Bundesregierung mit klarer Linie und einer Vision zur ökologischen und ökonomischen Modernisierung des Landes. Davon ist man bei Schwarz-Gelb jedoch weit entfernt.
Gerade in der Wirtschaftspolitik hat die Koalition durch Untätigkeit auf ganzer Linie versagt. Das Einzige, was Wirtschaftsminister Brüderle gegen die Kreditklemme gemacht hat, war die Veranstaltung eines bis heute ergebnislosen Gipfels und die Besetzung einiger hoch bezahlter Versorgungsposten um den Kreditmediator. Das hilft aber weder den kleinen und mittleren Unternehmen, noch ihren Beschäftigten, aus der Wirtschaftskrise hinaus.
