Bundesfinanzministerium stochert weiter im Nebel
Zur Diskussion über die nicht abschätzbaren Steuerausfälle bei der geplanten Unternehmenssteuerreform erklärt Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin:
Dem Bundesfinanzministerium (BMF) fehlen belastbare Daten zur Reform der Unternehmensbesteuerung. So antwortet die Parlamentarische Staatssekretärin, Dr. Barbara Hendricks, auf Fragen zur effektiven Unternehmenssteuerbelastung deutscher Unternehmen: "In der Tat liegen derzeit kaum empirische amtliche Echtdaten zu der Steuerbelastung der Unternehmen in Deutschland vor." Außerdem stellt sie fest, "dass nach derzeitiger Lage eine genaue Aufstellung der von deutschen Unternehmen in Deutschland gezahlten Steuern nicht möglich ist."
Wir sehen unsere Vermutungen bestätigt, dass die Berechnungen zu den Steuerausfällen bei der Unternehmenssteuerreform auf tönernen Füßen stehen. Die schwarz-rote Bundesregierung riskiert milliardenschwere Steuerausfälle. Eine Verbesserung dieses Missstandes ist offenbar nicht beabsichtigt. Die schwarz-rote Bundesregierung nimmt die intransparente Datenlage offensichtlich bewusst in Kauf. Das ist keine solide Finanzpolitik, denn Steuerpolitik wird so zur reinen Glaubensfrage!
Wir fordern die schwarz-rote Koalition auf, schnellstmöglich für eine nachvollziehbare und glaubwürdige statistische Datenbasis vor allem bei den Großunternehmen zu sorgen. Dies ist notwendig, um die finanziellen Auswirkungen der Reform bei der Unternehmenssteuer abschätzen zu können. Erst damit hätte das Parlament überhaupt eine tragfähige Beratungsgrundlage für die Gesetzgebung.
