Wachstumspolitisches Strohfeuerchen mit großem fiskalpolitischen Risiko
10.01.2006: Das "Wachstumspaket" der großen Koalition ist eine Marketingnummer
Zu dem auf der Kabinettsklausur verabschiedeten "Wachstumspaket für 2006 bis 2009" erklärt Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin:
Das seitens der großen Koalition für den Zeitraum von vier Jahren aufgelegte "Wachstumspaket" mit einem Gesamtvolumen von 25 Milliarden Euro enthält keine neuen finanzpolitischen Beschlüsse, sondern lediglich neue Details zu bereits bekannten Vorhaben zum Beispiel zur Absetzung der Kinderbetreuungskosten oder zum Gebäudesanierungsprogramm.
Das "Wachstumspaket" ist mehr eine Marketingnummer der Bundesregierung aus dem psychologischen Baukasten zur Konjunkturpolitik als handfeste Finanzpolitik mit berechenbaren makroökonomischen Folgen. Das nach jüngsten Konjunkturprognosen leicht anziehende reale Wirtschaftswachstum eröffnet Hoffnungen auf ansteigende Steuereinnahmen in 2006.
Diesen mehr oder weniger berechtigten Hoffnungen stehen jedoch große Befürchtungen für schwer lösbare finanzpolitische Aufgaben gegenüber. 2006 will die große Koalition angeblich mit 41 Milliarden Nettoneuverschuldung abschließen. Allein dieser erneute Verstoß gegen die Grundsätze einer seriösen und nachhaltigen Finanzpolitik wird eine höhere Zinsbelastung im Jahr 2007 in der Größenordnung von rund einer Milliarde Euro verursachen.
Erst 2007 soll nach der Ankündigung von Finanzminister Steinbrück die Defizitgrenze des Maastrichter Vertrages von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und der haushaltspolitische Grundsatz wieder eingehalten werden, dass nach dem Grundgesetz die Investitionen größer sein müssen als die Nettokreditaufnahme.
Politische Messlatte für finanzpolitischen Erfolg oder Misserfolg der großen Koalition wird deshalb das Einhalten beider Defizitgrenzen sein. Ohne Strukturreformen in Gesundheits- und Arbeitmarktpolitik werden jedoch beide finanzpolitischen Ziele unerreichbar bleiben.
Wer - wie SPD und CDU/CSU - die Mehrwertsteuer um drei Punkte auf 19 Prozent ab 2007 erhöhen will, um damit vorrangig die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken, kann diese neuen Steuereinnahmen nicht noch einmal im Rahmen der Gesundheitsreform verausgaben. Wer angekündigt hat, die Lohnnebenkosten in der Summe unter 40 Prozent zu bringen, der darf sich vor harten strukturpolitischen Entscheidungen nicht drücken.
Heute verteilt die große Koalition ihre "Wohltaten", ohne zu wissen womit mittelfristig die Finanzierung des "Wachstumspakets" gewährleistet werden soll. So etwas ist Stückwerk und kein Konzept.
