Steuern/Finanzen

Jahrgang: 2009
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23.12.2009 > Rücktritt Sparkassenpräsident war längst überfällig - Siegfried Naser zieht endlich die Konsequenzen aus der verfehlten Geschäftspolitik der Landesbank Bayern (Blog)
21.12.2009 > BayernLB: CSU-Finanzkompetenz wird endgültig abgeschrieben - Das Drama um die BayernLB geht weiter. Mittendrin: Die CSU und ihre angebliche Finanzkompetenz. (Blog)
21.12.2009 > Christine Scheel beim Nikolausempfang der Kreishandwerkerschaft - (Nachrichten)
15.12.2009 > Das Märchen der CSU-Finanzkompetenz wird zum Horrorfilm - Christine Scheel äußert sich zum erneuten Milliardendebakel der BayernLB in einer Pressemitteilung. (Presse)
04.12.2009 > Geschenke mit Nebenwirkungen - Zur Verabschiedung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im Bundestag am 4. Dezember gibt Christine Scheel der Main-Post ein Interview. (Presseecho)
03.12.2009 > Interview zum Mittelstandsfonds - Kurz nach der Pressekonferenz zum Mittelstandsfonds spricht der Deutschlandfunk mit Christine Scheel. (Presseecho)
26.11.2009 > Solidaritätszuschlag nicht abschaffen, sondern in Bildungssoli umwandeln - In einer Pressemitteilung äußert sich Christine Scheel, nachdem das Finanzgericht Hannover den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig befunden hat. (Presse)
26.11.2009 > Seehofer riskiert Bayerns Steuergelder in Milliardenhöhe - Horst Seehofer kritisiert den Länderfinanzausgleich und verwendet gleichzeitig Milliarden für die Sanierung der nach riskanten Investitionen noch immer strauchelnden Landesbank. (Blog)
16.11.2009 > Stoppt Schäuble die illusionären Steuersenkungsversprechen der FDP? - Kaum beginnt die erste reguläre Sitzungswoche, schon geht es weiter im Steuerstreit - natürlich zwischen den Koalitionären. (Blog)
10.11.2009 > Interview: "Schnellschüsse zu Lasten kommender Generationen" - In der Sendung "Morgenecho" von WDR5 kritisiert Christine Scheel das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" der schwarz-gelben Koalition. (Presseecho)
09.11.2009 > Pressemitteilung: Brüderle soll Liquiditätshilfen durchsetzen - Christine Scheel kritisiert die fehlende Hilfe für den Mittelstand im Wachstumsbeschleunigungsgesetz. (Presse)
05.11.2009 > Pressemitteilung: Realität statt schwarz-gelber Märchen - Zu den heute vorgelegten Ergebnissen der Steuerschätzung erklärt Christine Scheel: (Presse)
02.11.2009 > "Die Kinder zahlen die Zinsen" - Im Deutschlandfunk kritisiert Christine Scheel die Finanzpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung. (Presseecho)
27.10.2009 > Blindflug in den Schuldenstaat - Kaum an der Macht, wirft die FDP ihre geschwätzigen Grundsätze von gestern zur sparsamen Haushaltspolitik über Bord. (Blog)
26.10.2009 > Seehofers bleibt größter bayerischer Seifenblasenproduzent - (Presse)
22.10.2009 > Schwarz-Gelbe Koalition will mit Lug und Trug starten - Pressemitteilung zur Haushalts- und Finanzpolitik von schwarz-gelb (Presse)
09.10.2009 >
Podium: Christine Scheel, Peter Ehrlich/FTD, Prof. Dr. Hans Diefenbacher (EKD), Eric Heymann/Deutsche Bank
Ökologische Finanzreform: Sie ist notwendig! - Im Rahmen des Forums ökologisch-soziale Marktwirtschaft (FÖS) wurde in Berlin über eine "Ökologisch und sozial intelligente Gegenfinanzierung der Krisenausgaben in Deutschland" debattiert. (Nachrichten)
07.10.2009 > Familienpolitik für Besserverdiener - Zur geplanten Anhebung der Kinderfreibeträge erklärt Christine Scheel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: (Presse)
05.10.2009 > Angekündigte Steuersenkungen für 2010 sind das erste große Täuschungsmanöver von schwarz-gelb - Heute starten die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP. (Blog)
21.09.2009 > CSU-Steuersenkungsversprechen sind unredlich und unverantwortlich - Zum 100-Tage-Programm der CSU erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, Christine Scheel: (Presse)
15.09.2009 >
Besuch bei der Umweltbank in Nürnberg vlnr: Horst P. Popp (Umweltbank), Horst Topp (Kreis- und Stadtrat aus Altdorf), Christine Scheel (MdB) und Joachim Dobbert (stv. Landrat, Schnaittach)
Besuch bei der Umweltbank in Nürnberg - Ausufernde Bürokratie beeinträchtigt Finanzierung von Projekten für Erneuerbare Energien. (Nachrichten)
15.09.2009 >
Offener Diskussionsabend in Altdorf
Grüne Wirtschafts- und Finanzpolitik in Altdorf - Mit dem Thema "Wirtschaft. Natürlich. Sozial. Mit Grünen Ideen aus der Krise" konnte Christine Scheel die Anwesenden im Altdorfer Sportpark richtiggehend mitreißen. (Nachrichten)
14.09.2009 > Erbschaftsteuer verstärkt für Bildung nutzen - nicht abschaffen! - CSU will Erbschaftsteuer abschaffen. (Blog)
12.09.2009 >
Die Grünen und die Südzucker AG ziehen bei den Biokraftstoffen an einem Strang. Im Bild (von links): die Bundestagsabgeordneten Hans-Josef Fell und Christine Scheel, die Kandidaten Patrick Friedl und Hans Plate, die Kreisrätinnen Eva Pimpurs und Karen Heußner sowie Prof. Dr. Markwart Kunz und Dr. Lutz Guderjahn.  FOTO GERHARD MEISSNER
Bei Bio-Kraftstoffen herrschen unkalkulierbare Bedingungen - Christine Scheel und Hans-Josef Fell besuchten die Südzucker AG Werk Ochsenfurt. Hier der Bericht in der Mainpost. (Nachrichten)
11.09.2009 > Verlässliche Regeln für Steuerzahler und Marktteilnehmer - Gastbeitrag in der Börsenzeitung vom 4. September 2009 (Dokumente)
10.09.2009 > Riester-Rente darf Mobilität nicht länger behindern - Wir haben schon seit Einführung der Riester-Rente eine flexiblere Förderung gefordert. Bund und Länder haben unsere Warnungen immer ignoriert. Jetzt präsentiert ihnen der EuGH die Quittung. (Presse)
09.09.2009 > Unternehmenssanierungen stärken - Die Insolvenzwelle rollt. Sanierungshemmnisse im Insolvenz- und Steuerrecht müssen jetzt beseitigt werden, um Arbeitsplätze, Standorte und Know-how zu schützen. Autorenpapier von Christine Scheel. (Dokumente)
07.09.2009 > Börsenspekulanten wetten auf längere Laufzeiten von Atomkraftwerken - Börsenanalysten machen, ohne mit der Wimper zu zucken, Wahlwetten zu Börsenwetten. Sie empfehlen vor dem Wahltag Aktien von Energiekonzernen, die Atomkraftwerke betreiben, zu kaufen. (Blog)
06.09.2009 >
Um Wirtschaft und Finanzen ging es beim Politischen Frühschoppen im Grünen Büro in Ingolstadt
Politischer Frühschoppen mit Christine Scheel in Ingolstadt - Mit Finanzpolitik zum Frühstück startete die Wahlkampftour in Ingolstadt. Hier der Pressebericht im Donau-Kurier. (Nachrichten)
03.09.2009 > Angela Merkel muss Banker-Boni in Deutschland begrenzen - Unser Antrag "Exzesse bei Managergehältern verhindern" (Drucksache 16/12112) wurde am 18. Juni 2009 von der großen Koalition abgelehnt. Wenn Angela Merkel jetzt international Boni-Grenzen fordert, ist es ein Gebot der Ehrlichkeit, in Deutschland voranzugehen. (Presse)
02.09.2009 > Merkels Schweigen unterhöhlt Amtsbonus - Die Wahldebakel der CDU in Thüringen und im Saarland zeigen, dass ein konturloser Wahlkampf nicht zum Wahlziel führt. (Blog)
25.08.2009 >
Fachgespräch auf der Waichenmais-Alm (von links): MdB Christine Scheel, Bundestagskandidat Dr. Bernhard Zimmer, Alm-Besitzer Sepp Hohlweger, Klaus Riesner vom Yachthotel Prien und Peter Stocker vom Hotel „Wassermann“ in Seebruck. Foto: he
Wahlkampftour in Traunstein und Umgebung - Zusammen mit dem Grünen-Kreisrat Sepp Hohlweger traf Christine Scheel am 25. August zu einer Diskussionrunde mit Gastronomen und Hoteliers zusammen. Hier der Pressebericht auf ChiemgauOnline. (Nachrichten)
24.08.2009 >
Offener Diskussionsabend
Wahlkampftour in Mühldorf - Christine Scheel war auf Wahlkampftour in Mühldorf. Mühldorf TV hat Sie begleitet. Hier der Beitrag. (Nachrichten)
23.08.2009 >
Christine Scheel diskutiert zu Wirtschafts- und Finanzthemen beim
"Politisches Dinner" mit Christine Scheel in Kolbermoor - Bei "guiseppe e amici" auf dem alten Spinnereigelände wurde bei Italienischem Essen entspannt und locker über die Finanzkrise, über Frauen in der Wirtschaft und viele andere Themen diskutiert. Hier geht es zu mehr Bildern vom Diskussionsabend. (Nachrichten)
23.08.2009 >
Der Politische Frühschoppen in München-Obermenzing war gut besucht
Politischer Frühschoppen in München-Obermenzing: Christine Scheel entzaubert Merkel und Guttenberg - Die Münchner Grünen setzten am vergangenen Sonntag mit zahlreichen BesucherInnen die Reihe der politischen Frühschoppen unter dem Motto "Politik zum Anfassen" fort. Prominente Gäste waren Christine Scheel und Hermann Brem, Bundestagskandidat der Grünen für München-West und -Mitte für die Wahl am 27. September. (Nachrichten)
22.08.2009 >
Grüne Bundestagskandidaten bei der Podiumsdiskussion (v.l.) Thomas Gambke, Christine Scheel, Beate Walter-Rosenheimer, Bernd Pfitzner (Moderation), Karl Bär
Brauchen wir eine neue Wirtschaftsordnung? - Dieser Frage stellten sich grüne Bundestagskandidaten bei einer Podiumsdiskussion in der Stadthalle in Germering. Hier der Bericht im Kreisboten. (Nachrichten)
21.08.2009 > Jugendfreiwilligendienste endlich von Umsatzsteuer befreien - (Presse)
19.08.2009 > Sonderzahlung Hypo Real Estate AG (Download Sonderzahlung Hypo Real Estate.pdf ca. 109 Kb) - Trotz Garantien und Eigenkapitalhilfen des Bundes in Milliardenhöhe für die Hypo Real Estate (HRE) hat der Vorstandsvorstandsvorsitzende der Bank zu Jahresbeginn eine Sonderzahlung in Höhe von 500.000 Euro erhalten. Grüne fragen nach. (Dokumente)
18.08.2009 > Guttenberg-Papier ist Blaupause für Schwarz-Gelb - Die Union muss die Karten auf den Tisch legen. Wählerinnen und Wähler müssen wissen: Sie sollen Steuersenkungen für Unternehmen mit einer höheren Umsatzsteuer bezahlen. (Presse)
06.08.2009 > Jede Menge Hintertüren - Das Gesetz gegen Steuerhinterziehung läuft ins Leere (Dokumente)
03.07.2009 >
Bundestag beschließt neue Maßnahmen gegen Steueroasen
Bundestag beschließt neue Maßnahmen gegen Steueroasen - Ein Minimalkonsens, aber besser als nichts. (Reden)
01.07.2009 > Kreditzinsen der Banken - Aktuelle Stunde im Bundestag (Reden)
26.06.2009 > CDU in der Glaubwürdigkeitsfalle - Mit angekündigten Steuersenkungen verspielt die Union ihre politische Seriosität (Presse)
25.06.2009 > Union versinkt in Schulden und kündigt Steuererhöhungen an - Abschaffung ermäßigter Mehrwertsteuersatz trifft kleine Einkommen und Familien (Presse)
19.06.2009 > Konjunkturpakete nicht GRÜN genug: Koalition verprasst Ressourcen und verpasst Chancen - Rede im Plenum zum Bürgerentlastungsgesetz (Reden)
19.06.2009 > Bürgerentlastungsgesetz mutiert zu Konjunkturpaket III - Koalition schränkt Unternehmenssteuerreform befristet ein - zukunftsfähiger Ansatz fehlt (Dokumente)
18.06.2009 > Obama bringt Licht in dunkle Finanzmärkte - neue, schlagkräftige Aufsichtsstrukturen geplant (Presse)
17.06.2009 > Grauen Kapitalmarkt durch einheitliches Anlegerschutzniveau überwinden - Grüner Antrag (Dokumente)
17.06.2009 > Steuersenkung: Union entdeckt eierlegende Wollmilchsau - Steuersenkungsversprechungen der CDU unrealistisch (Presse)
17.06.2009 > Kriterien für Subventionen verbindlich verankern und anwenden - Große Anfrage der Grünen im Plenum (Dokumente)
10.06.2009 > Teure "Lex-Opel" bei den Steuern - Die Koalition plant überraschend Veränderungen bei der Besteuerung von Unternehmenssanierungen. (Presse)
05.06.2009 > Grüne Impulse gegen die Krise - Arbeitsplätze erhalten - Strukturwandel voranbringen (Dokumente)
27.05.2009 > Koalition verschleppt Bekämpfung Steuerhinterziehung - Gesetz erneut vertagt (Dokumente)
26.05.2009 > Kritik an "ziemlich ignoranten" Top-Managern - auf handelsblatt.com (Presse)
25.05.2009 > Expertenanhörung zu Managervergütungen - Sachverständige begrüßen grüne Vorschläge gegen Exzesse bei Managervergütungen (Presse)
18.05.2009 > Geld und Politik - Die Folgen der Weltfinanzkrise für Deutschland - Vortrag an der Katholischen Akademie Würzburg (Reden)
16.05.2009 > Mit grünen Ideen Gemeindefinanzen stabilisieren - Vortrag auf dem GRIBS-Kongress 2009 zu den Auswirkungen der Bundespolitik auf Bayerns Kreise, Städte und Gemeinden in Augsburg (Reden)
15.05.2009 > Grüne fürchten "Mauscheleien" bei Firmenrettung - Interview auf handelsblatt.com (Presse)
14.05.2009 >
Steuerschätzung beendet Steuersenkungsträume
Steuerschätzung beendet Steuersenkungsträume - Lautsprecher Aus - Taschenrechner zur Hand (Presse)
13.05.2009 >
Progressionsvorbehalt beim Kurzarbeitergeld überprüfen
Progressionsvorbehalt beim Kurzarbeitergeld überprüfen - (Reden)
07.05.2009 > FDP Vorschläge helfen in der Krise nicht weiter - (Reden)
06.05.2009 > Grüne fordern: Verbesserung der Bildungsfinanzierung durch Einnahmen der Erbschaftsteuer - Rede im Plenum zur Erbschaftsteuer (Reden)
06.05.2009 >
Wirre Steuersenkungsvorschläge der Union gehören in den Giftmüllschrank
Wirre Steuersenkungsvorschläge der Union gehören in den Giftmüllschrank - Rede zur Aktuellen Stunde "Meinungsverschiedenheiten in der Regierung zu Steuersenkungsvorhaben" (Reden)
23.04.2009 >
Flyer_Finanzmarkt
Flyer Finanzmarkt - Grüne Politik zur Neuordnung der Finanzmärkte für eine gerechtes und nachhaltiges Finanzwesen. (Veröffentlichungen)
23.04.2009 > Ein zahnloser Tiger - Regierung plant Schonfrist bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung (Presse)
23.04.2009 > Große Koalition beschließt weitere Steuererhöhung für Biokraftstoffe - Grüne fordern Stufenbesteuerung und Quotenpflicht bei Biokraftstoffen zurückzunehmen - Nachhaltigkeitskriterien umgehend einzuführen (Reden)
17.04.2009 > Keine Abschaffung des Solidaritätszuschlags, sondern Bildungssoli - (Presse)
08.04.2009 > Anlegerfreundlich, ökologisch und stabil - Grüne Beiträge zur Finanzmarktpolitik (Veröffentlichungen)
25.03.2009 > Gründe fordern mehr Transparenz bei Konjunkturpaketen - (Dokumente)
24.03.2009 > Steinbrücks Kavallerie reitet offenbar nur im Ausland - Große Koalition verschleppt Gesetz gegen Steuerhinterziehung (Presse)
23.03.2009 > Etikettenschwindel beim Bürgerentlastungsgesetz - Entlastet werden vor allem Gutverdiener. Kleine bis mittlere Einkommen bekommen gar keine oder nur geringe Steuerentlastung. (Presse)
20.03.2009 > Wir brauchen klare Begrenzungen bei Managervergütungen - Rede im Plenum (Reden)
19.03.2009 > Grüne fordern zukunftsfähige und gerechte Regelung für den Steuerabzug der Mobilitätskosten ein - Rede im Plenum zur Entfernungspauschale (Reden)
16.03.2009 > Finanztransaktionen besteuern - Grüne Fraktion beschließt Antrag "Finanzumsatzsteuer auf EU - Ebene einführen" (Dokumente)
10.03.2009 > Hedgefonds in Deutschland stark reguliert - Bis heute sind Hedgefonds international kaum reguliert. Demgegenüber gelten für in Deutschland zugelassene Fonds strenge Regeln. (Dokumente)
10.03.2009 > Gesetz gegen Steueroasen darf nicht zum Papiertiger werden - Große Koalition verschiebt Kabinettbeschluss über die Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken (Presse)
05.03.2009 > Endlich Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger herstellen! - Rede im Plenum zur Pendlerpauschale (Reden)
04.03.2009 > Große Koalition scheitert an einer konsequenten Neuregelung der Manager-Vergütung - Grüne Fraktion beschließt Antrag "Exzesse bei Managergehältern verhindern" (Presse)
27.02.2009 > Politischer Aschermittwoch - Beim Grünen Aschermittwoch (Würzburg) sprach Christine Scheel zum Thema "Klimaschutz in Zeiten der Finanzkrise". (Presse)
13.02.2009 > Geleitwort zum Scope-Jahrbuch Geschlossene Fonds 2008/2009 - (Veröffentlichungen)
11.02.2009 > Konjunkturpaket II: Keine klare Richtung für Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit - Entschließungsantrag der Grünen (Dokumente)
11.02.2009 > Finanz-Marktwächter im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher einführen - Grüner Antrag für mehr Verbraucherschutz (Dokumente)
09.02.2009 > Völliger Verriss für Kfz-Steuerpläne und Abwrackprämie der großen Koalition - (Presse)
30.01.2009 > Zentrale Fragen bei Managervergütungen ungeklärt - (Presse)
30.01.2009 > Investiert die öffentliche Hand nachhaltig? - Kleine Anfrage der Grünen zur Nachhaltigkeit bei der Anlagestrategie (Dokumente)
28.01.2009 > Bankenrettung neu ausrichten - Antrag der Grünen für eine konsequente Teilverstaatlichung (Dokumente)
21.01.2009 > Große Koalition gibt kleinen Unternehmen der Biokraftstoffbranche sehenden Auges den Todesstoß - (Presse)
19.01.2009 > Finanzmarktkrise - ein Turmbau zu Babel? - Festvortrag in der St. Matthäuskirche zum Neujahrsempfang der Kirchengemeinden und Vereine in Aschaffenburg-Schweinheim (Reden)
14.01.2009 > Wir hätten das anders gemacht - Interview zur grünen Kritik am Konjunkturpaket (Presse)
14.01.2009 >
Keine zukunftsorientierte Politik, sondern reine Wahlkampfrhetorik
Keine zukunftsorientierte Politik, sondern reine Wahlkampfrhetorik - Rede im Plenum zum Konjunkturpaket II der großen Koalition (Reden)
12.01.2009 > Grün 2009: Klima und Arbeit - Gerechtigkeit und Freiheit - Frankfurter Erklärung der Grünen - Verantwortliche Politik muss den Krisen dieser Zeit entschlossen entgegentreten. Grün investiert in Klimaschutz, Bildung und soziale Gerechtigkeit. (Dokumente)
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