Grüne unterstützen Forderung nach Klarheit der Finanzbeziehungen zwischen Bund und BA
Zur Diskussion um die Entflechtung der Finanzbeziehungen zwischen der Bundesagentur für Arbeit und dem Bund erklären Christine Scheel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:
Die SPD fordert eine Vereinfachung der komplizierten Finanzströme zwischen der Bundesagentur für Arbeit (BA) und dem Bund. Wir begrüßen diesen Vorschlag. Mit diesem greift ein Teil der Koalition endlich eine grüne Forderung auf. Wir hoffen, dass den Ankündigungen diesmal Taten folgen, nachdem die Koalition sich bisher in diesem Thema sehr uneinig war.
Erst nach der Entflechtung könnten die Beiträge gesenkt werden, wenn sich die BA auch im Abschwung und ohne die Milliarden des Bundes aus der Mehrwertsteuererhöhung dauerhaft finanzieren kann. Die BA muss vom Eingliederungsbetrag in Höhe von 5 Milliarden Euro entlastet werden. Der Bund muss umgekehrt die verbleibenden 2,5 Milliarden Euro, die durch die Entflechtung frei werden, für die Entlastung kleiner Einkommen von Sozialversicherungsbeiträgen verwenden. Mit unserem Progressiv-Modell haben wir dazu einen Vorschlag gemacht, der mehr Jobs schafft und die Netto-Einkommen von Geringverdienern erhöht.
