Datenschutz am Arbeitsplatz
Mitbestimmungsrechte schützen, Datenschutz sichern
Der Supermarktkonzern Lidl bespitzelt seine Angestellten, Edeka schickt seinen Beschäftigten Detektive hinterher, Burger King und IKEA überwachen Betriebsversammlungen und jetzt kommt auch noch heraus, dass die Telekom mehr als eineinhalb Jahre lang die Telefone der Manager und Aufsichtsräte auswerten ließ. Was muss denn noch alles passieren, damit die Bundesregierung auf diesem Feld endlich handelt?
Die Menschen haben einen Anspruch darauf, vor der heimlichen Überwachung mit optischen und elektronischen Geräten am Arbeitsplatz geschützt zu werden. Die Stellung und Aufgaben des betrieblichen Datenschutzbeauftragten müssen gestärkt und ausgebaut werden, und seine Unabhängigkeit ist zu gewährleisten. Damit sich Fälle wie bei LIDL oder der Deutschen Telekom nicht wiederholen, muss aber auch der Rahmen für eine Geldstrafe bzw. ein Bußgeld deutlich angehoben werden.
Die bekannt gewordenen Fälle zeigen: Die Gründung von Betriebsräten wird zu verhindern versucht. Bestehende Betriebsräte werden in ihrer Arbeit gestört. Soziale Absicherung, gerechte Löhne und Mitbestimmung sind aber nicht für jeden Preis zu haben. Die Konzerne opfern die verantwortungsvolle Zusammenarbeit mit ihren Mitarbeitern einem hemmungslosen Lohn- und Preisdumping. Unternehmen, die verantwortungsbewusst mit ihren Beschäftigten zusammenarbeiten, laufen dagegen Gefahr, im Wettbewerb unter die Räder zu kommen.
Um den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern - nicht nur in den betroffenen Discountern - in Zukunft die freie Ausübung ihrer Rechte zu ermöglichen, müssen die Gründung und Arbeit von Betriebsräten vereinfacht und Konzernstrukturen transparent gemacht werden. Bislang ist die Rechtslage hierzu noch immer sehr unübersichtlich. Wir Grüne fordern daher von der Bundesregierung seit langem mehr Transparenz, und vor allem endlich ein eigenes Arbeitnehmer-Datenschutz-Gesetz!
Zu unserem aktuellen Antrag "Persönlichkeitsrechte abhängig Beschäftigter sichern - Datenschutz am Arbeitsplatz stärken" geht es hier.
