Vergaberecht reformieren
Grüne Eckpunkte zur Reform
Wir Grüne bringen jetzt die von der Fraktion beschlossenen Eckpunkte für die Reform des Vergaberechts in den Bundestag ein. Im Kern unseres Konzeptes steht Rechtssicherheit. Wir wollen ein Vergaberecht, dass die Beteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen an der öffentlichen Auftragsvergabe erleichtert - und den Vergabestellen nicht nur bei der Anwendung von sozialen und ökologischen Kriterien mehr Sicherheit bietet.
Seit Abschluss ihres Koalitionsvertrages schiebt die große Koalition die überfällige Reform des Vergaberechtes vor sich her. Zwar gibt es inzwischen einen Referentenentwurf aus dem Wirtschaftsministerium, aber der bleibt auf halber Strecke stehen. Starke rechtliche Unsicherheiten gibt es bei der Anwendung von sozialen und ökologischen Kriterien.
Die EU hat bereits 2006 festgestellt, dass diese bei Vergabeverfahren angewandt werden dürfen. Die entsprechende EU-Richtlinie ist in Deutschland aber noch nicht umgesetzt. Im Referentenentwurf sind diese zwar vorgesehen, es fehlen aber Instrumente, um sie handhabbar zu machen.
Wir schlagen die Einführung eines "Fachausschuss Vergabekriterien" vor, bei dem die NGOs einbezogen werden. Dieser Fachausschuss soll Zertifizierungen für die Kriterien auf den Weg bringen oder bekannt machen. Für die Kommunen ist es nicht händelbar, diese Nachvollziehbarkeit in der Produktionskette aus Bordmitteln zu bestreiten und zu prüfen.
Auf unserer Fachtagung zum Thema am 18. Februar haben wir mit den Expertinnen und Experten aus den NGOs, den Gewerkschaften, den Wirtschaftsverbänden und den Kammern die grünen Ansatzpunkte für die Vergaberechtsreform diskutiert. Wir haben für unser Engagement viel Lob bekommen. Unsere Vorschläge für Entlastungen im Sinne des Mittelstandes fanden den Beifall der Wirtschaft, unser Konzept für die sozialen und ökologischen Kriterien wurde von den NGOs gelobt.
Zwar haben die Wirtschaftsverbände bei diesen Kriterien einen Dissens. Sie wissen aber, dass diese nach EU-Recht kommen werden. Mit unserem Vorschlag, hierbei mit Zertifikaten für Klarheit und Rechtssicherheit zu sorgen, werden wir Grüne im Bundestag im Gegensatz zu den diffusen Vorschlägen der Bundesregierung als kompetenter und hilfreicher Ansprechpartner wahrgenommen.
Zu unserem aktuellen Antrag "Vergaberecht reformieren - Rechtssicherheit schaffen - Eckpunkte für die Reform des Vergaberechts" geht es hier.
