Keine Subventionen für Autobauer
Zum angekündigten Auto-Gipfel des Bayerischen Ministerpräsidenten, Horst Seehofer, erklärt die Landesgruppensprecherin der bayerischen Grünen im Bundestag, Christine Scheel:
Die Autobauer haben es jahrelang verpennt schadstoffarme Autos zu bauen. Hier besteht dringender Nachholbedarf. Stattdessen geht Horst Seehofer auf Schmusekurs mit der Autobranche und bietet eine Verbesserung der Rahmenbedingungen an. Im Klartext heißt das: Der Steuerzahler soll jetzt für die Versäumnisse bezahlen.
Die Grünen lehnen Subventionen für Autobauer ab. Schon das von der CSU in Berlin mitbeschlossene Kfz-Steuer Moratorium für alle Neuwagen - egal wie viele Umweltschäden sie verursachen - ist ein Skandal. Den Bürgerinnen und Bürgern wird so mit Steuergeldern schmackhaft gemacht veraltete Spritfresser zu kaufen. Das ist unverantwortliche Politik, denn die Kfz-Steuer Befreiung läuft aus, aber die hohen Spritpreise an der Tanksäule müssen weiter bezahlt werden. Wir Grünen fordern langfristig sinnvolle Anreize für Konsumenten. Die Kfz-Steuer soll am CO2-Ausstoß orientieren werden. Schadstoffarme Autos wären dann doppelt günstig.
Notwendig ist es jetzt Umzusteuern. Horst Seehofer muss den Auto-Gipfel nutzen um Druck auf die Branche auszuüben, schnell schadstoffarme Autos zu entwickeln. Das wäre gut für die Portemonnaies der bayerischen Bürger, gut für den Klimaschutz und gut für die Autobauer.
