Keine blinde Hilfe für Opel
Zu einer möglichen Bürgschaft für Opel erklären Christine Scheel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Kerstin Andreae, wirtschaftspolitische Sprecherin:
Eine potenzielle Bürgschaft für Opel muss an klare Auflagen für Umwelt und Arbeitsplätze geknüpft sein. Wir fordern eine Beteiligung des Parlaments an der Vergabe der Bürgschaft, um über die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen mitzuentscheiden: Die Automobilbranche befindet sich insgesamt in der Krise. Bürgschaften sind kein Allheilmittel für die Krise der Autobauer. Die deutsche Automobilindustrie hat ökologische Innovationen verschlafen, die heute den Markt bestimmen. Opel muss beweisen, dass sich der Konzern neu ausrichtet und zukunftsfähig aufstellt.
Wir fordern deshalb:
- Die Hilfen für General Motors und seine Tochterunternehmen müssen international koordiniert ablaufen, damit die verschiedenen Standorte von GM nicht gegeneinander ausgespielt werden.
- Wenn Opel die mögliche Bürgschaft in Anspruch nimmt, muss die Verwendung transparent sein. Steuergelder aus Deutschland dürfen nicht nach Detroit abfließen, um Managementfehler der angeschlagenen Konzernmutter GM auszubügeln.
- Auch gegenüber seiner Zuliefererbetriebe ist Opel zu Transparenz und Verlässlichkeit verpflichtet.
- Es muss gesichert sein, dass es durch die Bürgschaft nicht zu Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der Branche kommt. Dabei ist zu prüfen, ob die Bürgschaft dem EU-Beihilferecht entspricht.
- Das 15-Milliarden-Euro Kreditprogramm der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) von den Zuliefererbetrieben für den notwendigen Strukturwandel verwendet werden können. Zudem fordern wir, dass Banken, die den Rettungsfonds in Anspruch nehmen, per Auflage zu einer regionalen und mittelstandsorientierten Kreditversorgung verpflichtet werden.
Die Krise der Autoindustrie ist ein klares Signal für die Politik. Es kommt jetzt darauf an, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, um die Automobilkonzerne fit für die Zukunft zu machen. Die Kfz-Steuer und die Besteuerung von Dienstwagen muss umgehend am CO2-Ausstoß orientiert werden. Wir brauchen verbindliche CO2-Grenzwerte spätestens 2012 und Investitionen in die Entwicklung schadstoffarmer Fahrzeuge statt Steuerbefreiungen für Sprit fressende CO2-Schleudern von gestern. Denn nur so können Arbeitsplätze wie die bei Opel und seinen Zulieferbetrieben langfristig gesichert werden.
Ein ausführlicheres Papier finden Sie hier zum Download.
