Ökologische Finanzreform: Sie ist notwendig!
09.10.2009: Im Rahmen des Forums ökologisch-soziale Marktwirtschaft (FÖS) wurde in Berlin über eine "Ökologisch und sozial intelligente Gegenfinanzierung der Krisenausgaben in Deutschland" debattiert.
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Podium: Christine Scheel, Peter Ehrlich/FTD, Prof. Dr. Hans Diefenbacher (EKD), Eric Heymann/Deutsche Bank |
Das FÖS hat in seinem Diskussionspapier "Eco-taxes" 2009/01 ein Bündel von Vorschlägen zur Debatte gestellt. Es reicht von einer Firmenwagenbesteuerung abhängig von CO2-Emissionen bis zu einer ökologisch begründeten Reform der Grundsteuer. Die Debatte, parallel zu den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen, ist höchst aktuell, weil die neue Koalition erst nach der Wahl den finanzpolitischen Scherbenhaufen realisiert, mit dem ihre Arbeit beginnt. Besonders die FDP realisiert erst in den lfd. Koalitionsrunden, dass ihre Steuersenkungsversprechen einer Realitätsüberprüfung nicht standhalten und sich mehr und mehr in Luft auflösen.
Denn das Haushaltsdefizit wird 2009 vermutlich auf mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen, die Schuldenstandsquote auf noch nie dagewesene 75 Prozent. Im Jahr 2010 dürfte das Defizit sogar auf sechs und die Schuldstandsquote auf über 80 Prozent steigen. Die EU-Kommission hat deswegen jetzt wieder ein Defizitverfahren gegen Deutschland eröffnet.
Eine umfassende ökologische Finanzreform ist bisher nicht Gegenstand der schwarz-gelben Koalitionsgespräche. Das ist fatal, denn sie könnte in wichtigen Feldern eine ökologische Modernisierung der Gesellschaft voranbringen. Darüber waren sich die Podiumsteilnehmer einig.
Gut überlegte Ordnungspolitik kann Marktanreize für einen ökologischen Strukturwandel freisetzen:
- Die Einführung einer Dienstwagenbesteuerung abhängig von CO2-Emissionen würde die Erstbeschaffung von vielen Fahrzeugen in großem Maße beeinflussen. Firmen und Nutzer von Dienstwagen würden ökonomisch motiviert ökologisch verträglichere Fahrzeuge zu kaufen oder zu leasen.
- Eine Ticket-Tax pro Platz und abhängig von der Flugentfernung müsste mit europäischen Nachbarländern wegen Ausweichmöglichkeiten auf andere Flugkreuze abgestimmt werden, damit sie - ohne die Möglichkeit zu Ausweichreaktionen- einen wichtigen Beitrag zur Entwicklungsfinanzierung erbringen kann.
- Die schnellere Rückführung von umweltschädlichen Subventionen (Kohlesubventionen, Abbau von Energiesteuer-Ausnahmen) können einen wichtigen Beitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte liefern. Sie würden den ökologischen Strukturwandel zur Nutzung erneuerbarer Energien vorantreiben.
Die seitens des FÖS vorgeschlagenen Instrumente für eine ökologisch-soziale Steuer - und Finanzreform sind grundsätzlich geeignet einen wichtigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten. Die Dynamik der Neuverschuldung im Rahmen der weltweiten Finanzkrise und in Folge des konjunkturellen Einbruchs verlangen aber darüber hinausgehende Finanzierungsvorschläge von wem die Kosten der Schuldenfinanzierung getragen werden sollen.
Heute sind die bleibenden Defizite aus den öffentlichen Rettungsfonds (Soffin) noch nicht bekannt. Um diese aus der Finanzmarktkrise resultierenden Schulden tilgen zu können, schlagen wir die Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe vor, die je nach Leistungsfähigkeit von Vermögensbesitzern zu zahlen ist. Sie soll die realisierten Verluste des Finanzmarktstabilisierungsfonds, über den die Bankenrettung erfolgt, und möglichen Verlusten des Deutschlandfonds, mit dem Maßnahmen zur Unternehmensrettung umgesetzt werden, auffangen.
Wir wollen nicht, dass das spekulative Desaster der Banken- und Finanzwelt an die nachwachsenden Generationen weitergereicht wird. Nachhaltige Finanzpolitik verlangt die Beteiligung der Finanzkräftigen.
