Pressemitteilung: Brüderle soll Liquiditätshilfen durchsetzen
09.11.2009: Christine Scheel kritisiert die fehlende Hilfe für den Mittelstand im Wachstumsbeschleunigungsgesetz.
Union und FDP haben im Koalitionsvertrag schnell verfügbare und unbürokratische Liquiditätshilfen für Unternehmen zugesagt. Diese Liquiditätshilfen müssen ins Wachstumsbeschleunigungsgesetz hinein, damit sie sofort wirksam werden können. Bundeswirtschaftminister Rainer Brüderle muss Mittelstandshilfen im Kabinett durchsetzen und nicht nur davon reden.
Wenn der Wirtschaftminister nicht handelt, werden wir die Hilfen in die Gesetzesberatung einbringen: Wir wollen kleinen und mittleren Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten eine dreimonatige Vorfinanzierung ihrer Sozialbeiträge ermöglichen. Diese Möglichkeit könnte bis zu 1,5 Millionen kleineren Unternehmen über die Liquiditätsklemme hinweg helfen. Denn die Insolvenzwelle rollt und vielen Unternehmen steht das Wasser bis zum Hals. Sie brauchen schon jetzt Hilfe.
Es kann nicht sein, dass Großunternehmen milliardenschwer aus der Klemme geholfen wird und die kleinen und mittleren Unternehmen die Krise ausbaden müssen. Mit der Liquiditätshilfe könnte die Konzernlastigkeit der Staatshilfen im Deutschlandfonds der großen Koalition ausgeglichen werden.
