Union soll Ablenkungsmanöver beenden!
01.02.2010: Christine Scheel äußert sich zum Zögern der schwarz-gelben Regierung, eine Kontodaten-CD mit Informationen über Steuersünder zu kaufen.
Die Union soll ihre Ablenkungsmanöver beenden und muss die Daten mit Informationen über Steuersünder umgehend kaufen und die Vergehen zur Anzeige bringen. Nur so lässt sich eine notwendige abschreckende Wirkung erzielen.
Wenn sich die Regierung jetzt gegen die Verwendung der Daten entscheidet, muss sie sich nicht wundern, wenn in Zukunft munter weiter Steuern hinterzogen werden. Es ist nicht vermittelbar, dass der Staat jetzt auf seine Einnahmen von Personen verzichtet, die Steuern in Millionenhöhe hinterziehen.
Man muss sich schon fragen, warum die schwarz-gelbe Regierung reiche Steuersünder so gerne schützen will und Steuerhinterziehung immer noch als Kavaliersdelikt behandelt. Wenn man bei der Union noch einen aus der Parteihistorie gewachsenen Grund für den Schutz schwarzer Konten finden kann, muss man sich über den Kurs der FDP schon wundern, die ja angeblich so sehr für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eintreten will.
