100 Tage Streit: Schwarz-Gelb hat versagt!
04.02.2010: Heute sind die ersten 100 Tage der Schwarz-Gelben Koalition vorbei. Zeit, im Blog ein erstes Fazit zu ziehen.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat einen kapitalen Fehlstart hingelegt.
Schwarz-Gelb hat einen Koalitionsvertrag unterschrieben, der die wichtigsten Konfliktfelder zwischen CDU, CSU und FDP nicht regelt: 84 Prüfaufträge und anhaltender Dissens über zentrale Themen sind die logische Folge. Und genauso ungeregelt und unkoordiniert verliefen auch die ersten 100 Tage der Koalition.
Seit 100 Tagen streitet sich Schwarz-Gelb bereits in der Öffentlichkeit. Das selbst diagnostizierte Kommunikationsdefizit ist eine drastische Verharmlosung. Regieren können erfordert Einigung. Diese Regierung übt sich jedoch vorwiegend im Streit. Und während sich die Regierung über unrealistische Steuersenkungen streitet, verliert sie den Blick für das Wesentliche.
Statt sich um zentrale Themen wie Haushaltspolitik, Energiepolitik, Gesundheitspolitik, Finanzmarktpolitik und Arbeitsplätze im Mittelstand zu kümmern, verteilt die Regierung lieber Steuergeschenke für spendenbereite Hotelbetreiber. Da fehlt es ganz klar an einer Priorisierung des Handelns. Seriöse und nachhaltige Politik muss anders aussehen.
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurde auf Pump finanziert und hat die Nettoneuverschuldung auf das Rekordniveau von über 100 Milliarden Euro in 2010 getrieben. Die gesamte Staatsverschuldung explodiert auf über 1 Billion Euro für den Bundeshaushalt. Die wachsenden Zinsausgaben für die langfristigen Schulden schnüren nachwachsenden Generationen wichtige Handlungsmöglichkeiten ab.
Niemand in der Bundesregierung will vor dem Monat Mai sagen, wo und wie gespart werden soll, um jährlich mindestens 10 Milliarden Euro zur Einhaltung der Schuldenbremse zusammenzubekommen. Kein Zufall, denn im Mai sind in NRW "kleine Bundestagswahlen". Die politische Strategie, unangenehme Nachrichten zu vermeiden, bedeutet für fast ein Jahr Stillstand des Regierens.
Um Antworten auf ökonomische, ökologische und soziale Fragen zu finden, braucht die Regierung eine Vision und ein Ziel. Daran fehlt es Union und FDP auch nach mehr als drei Monaten noch.
Diese Regierung kann einfach nicht regieren, sie hat 100 Tage lang nichts als laut gestritten, ihre Klientel versorgt und komplett versagt!
