Mehr Transparenz bei KfW-Kreditprogrammen
16.02.2010: In den Medien wurde über die zögerliche Weiterleitung der Mittel aus den KfW-Sonderprogrammen durch die Hausbanken berichtet. Christine Scheel fordert in einer Presseerklärung mehr Transparenz:
Die Hausbanken müssen aufhören, die Weiterleitung der KfW-Kreditprogramme zu blockieren. Die KfW geht bei den Programmen nicht nur mit bis zu 90 Prozent ins Risiko, die Vergabe der Mittel durch die KfW wurde auch deutlich flexibler gestaltet. Jetzt muss auch ein Beitrag der Banken kommen, um die Kreditklemme zu bewältigen.
Wir fordern, dass die Transparenz erhöht wird und die KfW ab jetzt von jedem Antrag erfährt, der bei der Hausbank durch ein Unternehmen gestellt wird. Auch wenn ein Antrag durch die Hausbank abgelehnt wird, muss die KfW davon in Zukunft erfahren. Nur dann können Aussagen darüber gemacht werden, wie restriktiv die Kreditvergabe durch die Hausbanken wirklich ist. Ohne Transparenz kann keiner Kreditklemme begegnet werden.
Viele Kreditlinien im Mittelstand laufen in den nächsten Monaten aus. Besonders stark wird im Aufschwung die Nachfrage nach Betriebsmittelkrediten steigen. Hier hat es zuletzt eine deutliche Flexibilisierung der Bedingungen von Seiten der KfW gegeben. Die Hausbanken müssen jetzt nachziehen und den Mittelstand mit Krediten versorgen.
Auch die Bundesregierung ist an der schwierigen Lage des Mittelstands nicht unschuldig. Gerade in der Wirtschaftspolitik hat die Koalition durch Untätigkeit auf ganzer Linie versagt. Das Einzige, was Wirtschaftsminister Brüderle gegen die Kreditklemme gemacht hat, war die Besetzung einiger hoch bezahlter Versorgungsposten um den Kreditmediator. Das hilft aber weder den kleinen und mittleren Unternehmen, noch ihren Beschäftigten, aus der Wirtschaftskrise hinaus.
