Haushalt 2010: Regierung versinkt in Rekordverschuldung
16.03.2010: In dieser Woche werden die Beratungen abgeschlossen und der Bundeshaushalt für 2010 von der schwarz-gelben Koalition verabschiedet. 80,2 Milliarden neue Schulden bewilligt sie sich für den Haushalt 2010. Das ist ein gigantischer, ungedeckter Scheck auf die Zukunft. Doch damit nicht genug...
In dieser Woche werden die Beratungen abgeschlossen und der Bundeshaushalt für 2010 von der schwarz-gelben Koalition verabschiedet. 80,2 Milliarden neue Schulden bewilligt sich die Koalition für den Haushalt 2010. Das ist ein gigantischer, ungedeckter Scheck auf die Zukunft. Doch damit nicht genug. Weitere Milliarden an Schulden sind in Schattenhaushalten versteckt, die nicht offiziell zum Etat dazu gezählt werden, aber trotzdem bedient werden müssen. So stecken weitere 15 Milliarden Euro Verschuldung im Investitions- und Tilgungsfonds, der für die Konjunkturpakete eingerichtet wurde. Noch einmal 32 Milliarden Euro stecken im Bankenrettungsfonds SoFFin. Tatsächlich beträgt die zusätzliche Verschuldung bis Ende 2010 also fast 130 Milliarden Euro. Gleichzeitig wird den Kommunen das Wasser abgegraben. Bereits heute können sie ihre Aufgaben beispielsweise bei Schulen und Kitas kaum mehr stemmen. Das wird sich 2010 weiter verstärken.
Die Koalition ist sich des dramatischen Ernsts der Rekordverschuldung immer noch nicht bewusst. Sparanstrengungen zur Konsolidierung gibt es nur für die Fassade. Die Koalition schmückt sich mit der Rückführung der Rekordverschuldung im Bundeshaushalt um 5,6 Milliarden Euro auf nun 80,2 Milliarden Euro. Schaut man jedoch genauer hin, wird deutlich, dass der weitaus größte Teil dieser Rückführung durch Anpassung von Ausgaben an die weniger schlecht als erwartet laufende konjunkturelle Entwicklung entsteht. Beispielsweise wird der Bundeszuschuss an die Bundesagentur für Arbeit um 3,2 Milliarden Euro reduziert, weil es in 2010 im Schnitt 400.000 weniger Arbeitslose geben soll, als bislang erwartet. Auch die Kosten für das Arbeitslosengeld II werden deshalb um 400 Millionen Euro geringer angesetzt. Außerdem sinken die Zinskosten und damit die nötigen Bundesmittel um 1,2 Milliarden Euro.
Besonders verwunderlich war das Verhalten der FDP in den vergangenen Wochen der Haushaltsberatungen. Während sie in den vergangenen Jahren mit ihrem sogenannten "Liberalen Sparbuch" versuchte, die Bundesregierung vorzuführen und Milliarden-Einsparungen zu versprechen, so will sie - kaum in der Regierung - nichts mehr von ihren damaligen Vorschlägen wissen. Im Gegenteil: Statt zu sparen, versuchen sie die eigenen Ressorts noch aufzublasen und Parteifreunde mit Posten zu versorgen. Allein 20 neue Stellen gibt es im Entwicklungshilfeministerium. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung besteht immer noch und wurde nicht aufgelöst, wie es von der FDP immer wieder beantragt wurde. Und damit ist wieder einmal zu bemerken, dass die FDP nicht in der Lage ist ihre Wahlkampfversprechen umzusetzen. Unter dem Strich ist sie dann doch besser als polemische Oppositionspartei aufgehoben. Denn sie scheint damit überfordert, in der Regierung Verantwortung zu zeigen und zu den Wahlversprechen zu stehen.
Der Haushalt muss stärker konsolidiert werden, um in die Zukunft investieren zu können. In den Haushaltsberatungen haben wir Grünen im Sinne einer konstruktiven Oppositionsarbeit entsprechende Vorschläge eingebracht, wie durch Einsparungen mehr investiert werden kann. Allein durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen könnte der Bundeshaushalt um 9 Milliarden entlastet werden. Gleichzeitig wollen wir die nötigen Mittel bereitstellen, um die Politik in Deutschland sozial gerechter und umweltpolitisch sinnvoller zu gestalten. Unter dem Strich schaffen wir es trotz dieser Investitionen, 7,6 Milliarden Euro gegenüber der von der Koalition beschlossenen Nettoneuverschuldung einzusparen.
