Finanzpolitik für mehr Innovationen
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Der Klimawandel ist da. Die internationale Klimaforschung sagt übereinstimmend, dass die Erderwärmung auf höchstens 2 Grad begrenzt werden muss, um dramatische Folgen abzuwenden. Konkret bedeutet dies, dass bis 2050 die CO2-Produktion in den Industriestaaten um 80 Prozent reduziert werden muss.
In Deutschland steht deshalb ein drastischer Umbau an. Bis 2020 muss der CO2-Ausstoß um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden um den deutschen Beitrag zu leisten. Die hierzulande bereits eingeleitete Energiewende wird deshalb in allen Branchen Platz greifen. Energieeinsparung, mehr Energieeffizienz und Ausbau der erneuerbaren Energien werden alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche durchdringen. In diesem Umbau liegt eine große Chance für mittelständische Unternehmen aller Branchen durch Innovationen am zukünftigen Wachstum teilzuhaben.
Innovationen sind die Triebfedern für nachhaltiges Wachstum und damit für Wertschöpfung und zukunftsfähige Arbeitsplätze. Claudia Kemfert, Professorin an der Humboldt-Universität, schätzt, dass allein im Bereich alternative Energien langfristig rund eine Million Arbeitsplätze entstehen werden. Diese Chancen müssen genutzt werden! Der Standort braucht mehr Unternehmen, die hierzulande forschen und in die Entwicklung und Vermarktung ihrer Produkte investieren.
Die Gesamtbilanz der steuerpolitischen Maßnahmen für mehr Innovationen am Standort Deutschland, die von der großen Koalition in den Jahren 2005 bis 2008 getroffen wurden, ist aber negativ. Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vorgesehen, die steuerlichen Bedingungen für Wagniskapital international attraktiver zu machen. Praktisch passiert ist allerdings das Gegenteil! Das muss sich in der nächsten Wahlperiode ändern!
Wenn Deutschland zu einem der attraktivsten Standorte für innovative Unternehmen werden soll, dann muss der Anteil von privatem Wagniskapital an der Wirtschaftsleistung drastisch erhöht werden. Diese Dynamik kann nur mit deutlich besseren steuerlichen Bedingungen entstehen, damit die Geldströme privater Investoren in innovative Unternehmen gelenkt werden und in Unternehmen, die an der Schnittstelle Forschung/Markt agieren und in der Frühphase Finanzierungen brauchen. Damit wir nicht ins Abseits geraten, brauchen wir Gesetze, die den neuen Unternehmen keine Steine in den Weg legen, sondern ihnen den Weg ebnen und Rechtssicherheit geben.
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Der Beitrag ist erschienen in: Mittelstand - Schlüsselakteur im deutschen Innovationssystem; RKW-Kuratorium; Herausgegeben von Franz, Otmar
