Geleitwort zum Scope-Jahrbuch Geschlossene Fonds 2008/2009
von Christine Scheel, MdB, Fraktionsvize BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
2008 war ein extrem schwieriges Jahr für die Finanzmärkte - weltweit. Auch am Markt für Geschlossene Fonds ist die allgemeine Verunsicherung nicht spurlos vorüber gegangen. Allerdings scheinen die Geschlossenen Fonds insgesamt den Auswirkungen der Finanzkrise erfolgreicher zu trotzen als andere Finanzmarktsegmente.
Die Austrocknung des Interbankenmarktes insbesondere nach dem Zusammenbruch von Lehmann im September 2008 und die sich dadurch bedrohlich zuspitzende Lage einzelner Großbanken haben die Politik zu milliardenschweren Rettungspaketen veranlasst. Nach Rettungsaktionen für einzelne Finanzinstitute, unter Beteiligung des Steuerzahlers, haben auch die Deutschen einen Rettungsschirm für die Banken aufgespannt, der mit Bürgschaften, Kapitalhilfen und der Ankaufmöglichkeit für sogenannte "toxische" Wertpapiere, d.h. für strukturierte Wertpapiere die derzeit keinen Markt haben, den Banken unter die Arme greifen soll.
Erschwerend kommt hinzu, dass der globalen Finanzkrise eine ebensolche Wirtschaftskrise direkt auf dem Fuß folgt. Weltweit schnüren die Staaten Konjunkturpakete um den Wachstumseinbruch abzufedern und um die Dauer der Krise abzukürzen. Die vom Staat übernommenen Risiken sind immens, die Milliarde ist in der Krise zur kleinsten Recheneinheit der Politik geworden. Trotzdem sehen wir auch heute, im Februar 2009, noch kein Ende der Krise. Vielmehr stellt sich immer dringlicher die Frage, ob und wie mit sogenannten Bad Banks, also einer Ausgliederung von toxischen Wertpapieren aus den Bankbilanzen, das Vertrauen der Banken und damit der normale Geldfluss wieder hergestellt werden kann. Die Debatte ist noch offen: Fakt ist aber schon jetzt, dass es eine zentrale Bad Bank nicht geben soll. Denn diese könnte sich leicht zum sprichwörtlichen "Fass ohne Boden" entwickeln.
Die globalen Finanzmärkte stehen vor einer Neuordnung. Es ist die wichtigste Lehre der Finanzkrise, dass Risiken, zumindest teilweise, bei denjenigen verbleiben müssen, die sie eingegangen sind. Risiken müssen transparent und kontrollierbar sein. Dies sind an sich Binsenweisheiten und doch wurden sie in der Vergangenheit zunehmend missachtet. Letztlich ist dies wesentliche Ursache, dass sich allein bei deutschen Banken Risiken von geschätzt 300 Milliarden Euro auftürmen konnten. National, auf europäischer Ebene und international wird deshalb über eine wirksamere Regulierung diskutiert, von neuen Eigenkapital- und Bewertungsregeln, über schärferes Vorgehen gegen Aufsichtsoasen bis hin zur Neujustierung von Managervergütungssystemen. Es gilt künftig Krisen eines solchen Ausmaßes zu vermeiden bzw. ihre Auswirkungen zu begrenzen.
Diese stärkere Orientierung auf Transparenz und Kontrolle wird auch die Geschlossenen Fonds in den Fokus nehmen. Dabei muss es darum gehen solche Regularien zu finden, die den Anlegerschutz tatsächlich voranbringen und dabei die spezifischen Gegebenheiten des Marktsegments berücksichtigen. Denn Geschlossene Fonds sind als sinnvolle und kostengünstige Finanzierungsform für zukunftsträchtige Projekte unverzichtbar. Das zeigt sich beispielsweise im Bereich der regenerativen Energien. Solange die Branche noch in den Kinderschuhen steckte, waren Banken häufig nicht bereit Kredite zu vergeben, weil die erneuerbaren Energien sich noch nicht als profitable Branche etabliert hatten. Viele Solarparks und Windkraftanlagen haben deshalb als Personengesellschaft Kapital eingesammelt und heute ist aus dieser ehemaligen Nische und dem angesammelten Fachwissen eine Branche entstanden, die weltweit führend ist. Trotz dieser positiven Wirkungen besteht zwischen dem geregelten Kapitalmarkt und dem Markt für geschlossene Fonds ein Anlegerschutzgefälle, dass in der Vergangenheit von Schwarzen Schafen der Branche genutzt wurde. Um solchen Entwicklungen vorzubeugen, sollte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ihre bisher rein formale Kontrolle der Prospekte auf eine Plausibilitätsprüfung ausdehnen. Außerdem sollten die Zulassungsvoraussetzungen für Finanzberater erweitert werden. Eine hinreichende Qualifikation, der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung und eine Registrierung sollten verbindlich werden. Provisionen sollten gegenüber den Kunden offen gelegt werden, wie bei anderen Anlageprodukten bereits üblich. Diese Verbesserungen sind von immenser Bedeutung, weil der Finanzberater wegen seines unmittelbaren Kundenkontaktes großen Einfluss auf die Anlageentscheidung hat.
