Es ist an der Zeit, die Steuerpolitik bürgerfreundlicher zu gestalten
Sind die Steuern nun zu hoch oder zu niedrig? Zwei namhafte Expertengremien haben sich vor kurzem mit scheinbar widersprüchlichen Äußerungen zur Lage bei den deutschen Steuern geäußert. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bescheinigt Deutschland eine sehr niedrige Steuerquote, weit unter dem Durchschnitt ihrer Mitgliedsländer. Die aktuelle Gemeinschaftsdiagnose der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute verlangt allerdings weitere Steuersenkungen.
Wie lässt sich dieser Widerspruch aufklären? Sind die Steuern nun zu hoch oder zu niedrig? Fragt man die Bürger und die Betriebe ist die Antwort klar, denn trotz aller Steuersatzsenkungen klagen diese über zu hohe Belastungen. Der scheinbare Widerspruch hat mehrere Ursachen: Zum einen ist es die altbekannte Tatsache, dass Durchschnittszahlen wenig darüber aussagen, was der Einzelne tatsächlich an Steuern bezahlt. Ein alleinstehender Durchschnittsverdiener zahlt hierzulande beispielsweise fast 20 Prozent Lohnsteuer. In Großbritannien nur 15, in Frankreich nur 13 und in Österreich nur 11 Prozent. Das sind alles Länder mit deutlich höherer durchschnittlicher Steuerquote.
Ganz entscheidend verschlechtert hat sich die Lage noch einmal durch die zahlreichen Steuererhöhungen der Großen Koalition. Ab diesem Jahr 2007 drücken die Halbierung des Sparerfreibetrags, die Streichung der Pendlerpauschale auf den ersten 20 Kilometern, die Abschaffung der Eigenheimzulage und die Reichensteuer die Steuerbelastung der Bürgerinnen und Bürger nach oben.
Kürzung der Pendlerpauschale war ein steuerpolitischer Sündenfall
Insbesondere die Streichung der ersten 20 km in der Pendlerpauschale war ein steuerpolitischer Sündenfall von CDU/CSU und SPD. Die Grünen hatten vor den Verfassungsrisiken der Streichung eindringlich gewarnt, welche jetzt auch der Bundesfinanzhof nachdrücklich bestätigt hat.
Angesichts der offenkundigen Verfassungswidrigkeit der Streichung der ersten 20 Entfernungskilometer kann es nicht sein, dass der Bundesfinanzminister das Problem auf dem Rücken der Steuerpflichtigen aussitzt und weiter auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes wartet.
Die Grünen haben deshalb die Regierung aufgefordert, die Entfernungspauschale im Jahressteuergesetz 2008, das gerade parlamentarisch beraten wird, verfassungskonform zu regeln. Auf der Expertenanhörung im Bundestagsfinanzausschuss wurde dieser grüne Vorschlag erst vor kurzem eindeutig bestätigt. Die Bürger brauchen jetzt Rechtssicherheit, dass ihre Fahrkosten zur Arbeit ab dem ersten Kilometer steuerlich anerkannt werden.
Kalte Progression zehrt Steuersenkungen auf
Ein Riesenproblem sind die schleichenden Steuererhöhungen, die sich gerade in Zeiten steigender Nominaleinkommen besonders stark auswirken. Unser Steuerrecht wirkt so: Jeder zusätzlich verdiente Euro wird mit einem geringfügig höheren Steuersatz belegt als der Euro davor. Oberhalb von 52.151 Euro muss dann der Spitzensatz von 42 Prozent gezahlt werden. Wenn nun das Gehalt etwa in der Größenordnung der Inflationsrate angehoben wird, wird dieses zusätzliche Einkommen mit höheren Sätzen belastet. Damit steigt der Durchschnittssteuersatz des Betroffenen, obwohl sich seine Kaufkraft gar nicht erhöht hat. Das ist ungerecht, gerade weil dieses Problem nur niedrige Einkommen und Durchschnittsverdiener betrifft, Großverdiener aber nicht.
Konkret bedeutet es, dass bei einem Bruttomonatseinkommen von 2500 Euro vom letzten Euro 30 Cent an das Finanzamt und 21 Cent an die Sozialversicherung gehen. Dem Steuerzahler bleiben also gerade einmal 49 Cent. Bei einem Gehalt von 2800 Euro sind es nur noch 47, bei einem Monatseinkommen von 3300 Euro nur noch 44,5 Cent. Damit werden die Steuersatzsenkungen der vergangenen Jahre, die auch die Grünen in der Schröder-Koalition durchgesetzt haben, klammheimlich wieder aufgezehrt.
Nimmt man Steuern und Abgaben zusammen, werden die Arbeitnehmer in Deutschland stärker zur Kasse gebeten als die Menschen im angeblichen Hochsteuerland Schweden. Und nach Berechnungen von Wissenschaftlern des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel wird die Steuerbelastung von Bürgern und Personenunternehmen in drei oder vier Jahren wieder das Niveau von 1998 erreichen. Dann wären wir wieder bei Helmut Kohl.
Es gibt Reformbedarf beim Einkommensteuertarif
Damit es dazu nicht kommt, muss der Grundfreibetrag angehoben und der Steuertarif flacher gestaltet werden. Das würde besonders kleinen und mittleren Einkommen helfen, denn für sie würde die Höherbelastung jedes zusätzlich verdienten Euros nicht mehr so gravierend ausfallen.
Das reicht aber nicht aus um das Problem grundsätzlich zu beheben. Langfristig brauchen wir eine Indexierung des Steuertarifs. Das bedeutet: Die Einkommensgrenzen, ab der die Steuersätze greifen, werden automatisch in dem Maße angehoben, in dem die Preise steigen. Die Steuerbelastung des Einzelnen bliebe damit bei einer rein inflationsausgleichenden Gehaltserhöhung unverändert. Zudem würde verhindert, dass Durchschnittsverdiener in den Spitzensteuersatz rutschen.
Die Idee ist nicht ganz neu, sie wurde in der Vergangenheit aber immer wieder schnell zu den Akten gelegt, denn die Bundesländer wollten schlicht nicht auf die Mehreinnahmen verzichten. Dabei ist eine Indexierung in Staaten wie Belgien, Kanada, den Niederlanden oder den USA längst üblich.
In guten Zeiten vorsorgen und Spielräume schaffen
Die gute Konjunktur macht aus dem einstigen Defizitsünder Deutschland einen Musterschüler. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird der Bundesfinanzminister schon dieses Jahr keine neuen Schulden aufnehmen müssen. Das freut natürlich auch die Grünen. Aber wir sagen auch ganz klar: Ein Verdienst der Großen Koalition ist das nicht, eher im Gegenteil. Die gute konjunkturelle Entwicklung, die gute Situation auf dem Arbeitsmarkt sollte genutzt werden, um Schulden abzubauen!
Wir Grünen werben darum, die historische Chance wahrzunehmen und vier gute Jahre mit einem realen Wachstum von im Schnitt knapp 2 Prozent zu nutzen, um für 2009 einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Den ersten seit 40 Jahren. Das wäre durchaus realistisch.
Angesichts der von schwarz-rot geplanten Steuermehreinnahmen von 45 Milliarden Euro plus dem absehbaren Konjunkturbonus von zusätzlichen 8 bis 10 Milliarden Euro werden in dieser Wahlperiode Steuermehreinnahmen von mehr als 50 Milliarden Euro anfallen. Das müsste reichen um ein Defizit von 30 Milliarden Euro auszugleichen!
Union und SPD scheinen aber zu glauben, dass Sie ein Abonnement auf eine positive Dauerkonjunktur bis 2011 haben und vertrödeln diese Chance! Vor solchem Wunschdenken kann man nur warnen, denn die Hoffnung ist der größte Feind des Kaufmanns. Wenn diese Hoffnung trügt und sich die Konjunktur stärker abkühlt, ist Deutschland schnell wieder in der Schuldenfalle.
Der eigentliche Grund für die zögerliche Konsolidierung ist, dass die Große Koalition zwar erfolgreich am Steuerrad gedreht hat, sich aber auch viele Ausgabenwünsche genehmigt hat. Dieser mangelnde Sparwille der großen Koalition in guten Zeiten passt schlecht zur Ankündigung der Regierung die Schuldenaufnahme restriktiver zu handhaben.
Wir Grünen haben aus der Verschuldungsspirale, in der wir in den letzten Jahren gefangen waren, Konsequenzen gezogen. Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem wir nach dem Beispiel der Schweiz, aber an deutsche Verhältnisse angepasst, in Deutschland eine Schuldenbremse vorsehen, die uns vorschreibt, in guten Zeiten Überschüsse zu erwirtschaften, um für schlechte Zeiten vorzubeugen. Wir müssen uns in konjunkturell guten Zeiten darum bemühen, die Verschuldung zu begrenzen. Die große Koalition hätte das schon längst wahrmachen müssen.
Ab 2009 haben die öffentlichen Haushalte genügend Spielraum um die Tarifreform anzugehen
Sobald der Bundeshaushalt ausgeglichen ist, besteht Spielraum um die schleichenden Steuererhöhungen durch einen Steuertarif "auf Rädern" ein für alle mal zu beenden. Damit bietet sich auch die Chance die Struktur der Einkommensteuer zu vereinfachen.
Die Grünen schlagen vor, die heute sieben Einkunftsarten zu vier zusammenfassen und damit verbundene Sonderbehandlungen abschaffen bzw. zu vereinheitlichen. Bei Aufwendungen der Bürger soll es einfache Pauschalen geben. Ein Beispiel dafür ist die grüne Idee eines einheitlichen Altersvorsorgekontos für alle Bürger.
Heute gibt es die verschiedensten Regelungen für private Vorsorge und betriebliche Vorsorge, kaum jemand blickt da noch durch. Mit dem Altersvorsorgekonto könnte jeder Bürger unkompliziert einen bestimmten Betrag pro Jahr steuerfrei in den Finanzprodukten seiner Wahl ansparen. Zinsen, Dividenden und Veräußerungsgewinne wären ebenfalls steuerfrei, solange sie im Altersvorsorgekonto bleiben. Wenn im Alter dann Gelder entnommen werden, wird das natürlich versteuert. Die Steuerbelastung wird wegen des geringeren Gesamteinkommens dann aber deutlich niedriger sein als während der Erwerbstätigkeit.
Bisher hat die Große Koalition die Steuerbürger nur abkassiert. Es ist wirklich an der Zeit die Steuerpolitik bürgerfreundlicher auszurichten!
Der Gastbeitrag ist erschienen in "Der Steuerzahler"; Das Wirtschaftsmagazin des Bundes der Steuerzahler 11/2007
