Grüne Finanzpolitik - einfach und transparent
01.08.2005: Faltblatt der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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Mit der Steuerreform hat Rot-Grün gerade kleine und mittlere Einkommen deutlich entlastet. Von unserer Politik profitieren insbesondere Familien. So zahlt eine vierköpfige Familie mit Kindergeld bis zu einem Bruttoeinkommen von 37.650 € keine Einkommensteuer mehr. Beim Kindergeld liegt Deutschland innerhalb der Europäischen Union an zweiter Stelle. 154 € pro Monat werden inzwischen gezahlt.
2005 sind wir in die nachgelagerte Besteuerung der Altersvorsorge eingestiegen. Die Rentenversicherungsbeiträge von Arbeitnehmern und Selbstständigen werden schrittweise steuerfrei. Das bedeutet mehr Netto im Geldbeutel und damit mehr Spielraum für zusätzliche Vorsorge. Die Lage der öffentlichen Haushalte war und ist in dieser Wahlperiode sehr schwierig. Wir haben uns bewusst gegen eine Anhebung der Mehrwertsteuer entschieden. Denn diese nimmt vor allem Haushalten mit kleinen Einkommen Kaufkraft - also Arbeitnehmern, Rentnern, Studenten, Familien, Arbeitslosen. Damit würde die konjunkturelle Entwicklung gefährdet.
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- Subventionsabbau
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