Grüne wollen Transparenz, Verlässlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Finanzmärkte stärken
02.09.2005: Gastbeitrag in der Börsen-Zeitung vom 2. September 2005
Die Finanzmärkte sind längst nicht mehr national abgegrenzt, sie sind Vorreiter der Globalisierungsdynamik. Wir sind gemeinsam mit unseren EU-Partnern auf dem Weg, die europäischen Finanzmärkte fit für die Zukunft zu machen. In einem sich schnell ändernden globalisierten Umfeld gilt es, verlässliche Rahmenbedingungen für die Finanzwirtschaft so zu setzen, dass der Standort Deutschland einer der weltweit führenden Märkte für Finanzanlagen und Finanzdienstleistungen bleibt.
Die Unternehmensbesteuerung hat Rot-Grün mit der Einführung des Halbeinkünfteverfahrens grundsätzlich europarechtstauglich ausgestaltet. Die damit verbundene Steuerfreiheit der Veräußerungsgewinne gab das Startsignal zur Entflechtung ineffizienter Strukturen der "Deutschland AG". Die Steuerfreiheit der Veräußerungsgewinne und dementsprechend die Nichtabziehbarkeit von Verlusten aus Beteiligungen wollen die Grünen beibehalten. Die Struktur der Unternehmensbesteuerung muss wettbewerbsfähiger werden. Der Blick über den nationalen Tellerrand zeigt klar, dass die Steuersätze deutlich gesenkt werden müssen. Gleichzeitig müssen steuerliche Abzugsmöglichkeiten eingeschränkt werden. Dazu gehört eine moderate Erhöhung der Mindestbesteuerung für Gewinne über 1 Million Euro und die Einschränkung steuerlicher Vorteile bei Unternehmensverlagerungen. Unser Ziel ist eine aufkommensneutrale Reform. Weitere Steuersenkungen können weder der Bund noch die Länder verkraften. Europa braucht eine einheitliche Bemessungsgrundlage für die Unternehmenssteuern, die Grünen unterstützen diese Pläne der EU-Kommission und wollen darüber hinaus mit einem europäischen Mindeststeuersatz die finanzpolitische Handlungsfähigkeit der Staaten sichern.
Die Basis von Stabilität und Effizienz des Finanzmarktes in Deutschland ist der Ausgleich zwischen dem Wirken der freien Marktkräfte und einer wirksamen Aufsicht. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat wichtige Kontrollfunktionen für den Finanzmarkt zum Vorteil aller Marktteilnehmer übernommen. Wir wollen die Effizienz dieser Aufsicht weiter erhöhen und gleichzeitig auf europaweit vernetzte Aufsichtsstrukturen hinwirken, die den Globalisierungserfordernissen Rechnung tragen.
Der Ausbau des Anlegerschutzes stärkt die Finanzmärkte. Nur transparente und qualitativ hochwertige Finanzprodukte tragen dazu bei, das notwendige Vertrauen in das Finanzsystem zu erhalten. Erst jüngst hat das Bundesverfassungsgericht z.B. die Lebensversicherer aufgefordert, ihren Kunden die Verwendung ihrer Gelder offen zu legen.
Letztlich muss der Finanzmarktrahmen Wertschöpfung, Investitionen und Arbeitsplätze in Deutschland fördern. An diesem Kriterium werden wir alle Maßnahmen messen. Wir haben wegweisende Maßnahmen auf den Weg gebracht, die wir weiter entwickeln wollen, denn die Finanzmärkte sind die dynamischsten Märkte der Welt.
So haben wir den Einstieg in die staatlich geförderte private Altersvorsorge umgesetzt und erstmals Berichtspflichten für die Berücksichtigung ethischer, ökologischer und sozialer Kriterien geschaffen. Mit dem Grünen Altersvorsorgekonto wollen wir die steuerlich Förderung der privaten Vorsorge für die Bürger praktikabler machen, d.h. flexibler, transparenter und einfacher.
Wir haben bei Basel II den Erfordernissen des Mittelstandes zum Durchbruch verholfen, das erleichtert per se die Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen. Auch ist die Finanzierung des Mittelstands über die Kreditanstalt für Wiederaufbau und in Kooperation mit den Banken jetzt deutlich vereinfacht und verbessert. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Basel II zeitnah und weltweit möglichst zeitgleich in Kraft tritt. Auch werden wir darüber wachen, dass die Bürokratie nicht überbordet.
Wir haben mit dem Investmentmodernisierungsgesetz die Anlagemöglichkeiten z.B. in Hedgefonds erweitert und gleichzeitig eine effiziente Aufsicht über diese Produkte und ihre Manager implementiert. Wir machen uns dafür stark, dass die Aufsicht über Hedgefonds auf internationaler Ebene effizienter gestaltet wird und Möglichkeiten geprüft werden, die von Hedgefonds ausgehenden Risiken transparenter zu machen und einzugrenzen.
Mit dem Anlegerschutzverbesserungsgesetz haben wir den Anlegerschutz auf dem sog. "Grauen Kapitalmarkt" durch den Ausbau der Prospektpflicht verbessert. Wir haben den Schutz für die Versicherten, wenn ihre Versicherungsgesellschaft in die Insolvenz gerät, verlässlich geregelt. Wir wollen erreichen, dass Versicherungsgesellschaften ihren Kunden gegenüber in nachvollziehbarer und verständlicher Weise rechenschaftspflichtig sind, was genau mit ihren Geldern geschieht.
Als Konsequenz aus den Bilanzskandalen haben wir eine unabhängige Bilanzkontrollinstanz eingerichtet. Auch haben Aktionäre jetzt bessere Klagemöglichkeiten. Wir wollen erreichen, dass Manager für ihre Fehler stärker als bisher auch persönlich zur Verantwortung gezogen werden können. Die USA, die Schweiz und Frankreich sind da schon viel weiter als wir in Deutschland. Die international übliche Transparenz der Gehaltsstrukturen von Managern gegenüber ihren Aktionären haben wir schon durchgesetzt.
Wir treten für einen EU-weiten Rechtsrahmen ein, der ein effizientes, sicheres und kundenfreundliches Zahlungsverfahren in Europa ermöglicht, damit die Vorteile einer Europäischen Union für die Bürgerinnen und Bürger noch greifbarer werden.
Keinem Marktteilnehmer ist mit einem ausufernden Regelwerk gedient. Deshalb gilt: So viel Regulierung wie nötig, so wenig Bürokratie wie möglich. Die Vorschriften müssen klar und verständlich, nützlich und dabei verhältnismäßig sein. Zugang zu Informationen, ihre Verständlichkeit und die Verlässlichkeit auf die Richtigkeit dieser Informationen sind Bedingungen sine qua non für die effiziente Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte. Hierfür geeignete Bedingungen zu schaffen, das ist Aufgabe unserer Politik.
