Große Koalition ohne Strukturreformen - keine Besserung für den Mittelstand
Die Union hat ihr Image als Steuersenkungspartei verloren. Statt auf 39 Prozent zu sinken, steigt der Spitzensteuersatz nun auf 45 Prozent an. Glücklicherweise ist die Schamgrenze bei der Union hoch genug, um die gewerblichen Einkünfte von der Steuererhöhung auszunehmen. Freiberufler sind aber auch Arbeitgeber. Auf sie schlägt die Steuererhöhung voll durch.
Die Parteien der Großen Koalition haben sich von ihren Wahlversprechen verabschiedet.
Eine ähnlich radikale Wende hat auch die SPD hinter sich gebracht. Jetzt stimmt sie nicht nur einer zwei-, sondern sogar einer dreiprozentigen Mehrwertsteuererhöhung zu. Das ist der "Super-Gau" für die konjunkturelle Entwicklung und darüber hinaus kurzsichtig, aus wirtschafts- und auch aus finanzpolitischen Gründen. Zu erwarten ist im nächsten Jahr ein kurzes "Strohfeuer", weil die privaten Haushalte größere Anschaffungen vorziehen werden. Danach werden die Umsatzperspektiven des Mittelstandes sehr ungünstig sein. Außerdem droht eine massive Ausweitung der Schwarzarbeit. Im Wettbewerb haben legal arbeitende Unternehmen dann schlechtere Karten. Die Mehrwertsteuererhöhung birgt zudem Inflationsgefahren in sich und damit den Trend zu höheren Kreditzinsen für Unternehmen, aber auch für Konsumenten. Das ist ein weiterer Dämpfer für die Nachfrage. Mittelfristig steigen die Finanzierungskosten der Staatsschuld in Milliardenhöhe an. Der zusätzliche finanzielle Spielraum fließt dann nicht etwa in Zukunftsinvestitionen des Staates, sondern muss die höheren Zinskosten bedienen.
Ohne strukturelle Reformen führt uns die große Koaliton immer tiefer in den Schuldenstaat.
Hinzu kommt, dass die Mehrwertsteuererhöhung nur zu einem Drittel in die Senkung der Lohnnebenkosten fließen soll. Zwei Drittel werden in Haushaltslöchern verschwinden. Die Chance wird verspielt, den Mittelstand wirklich durchgreifend von hohen Arbeitskosten zu entlasten.
Sicherlich, die finanzielle Lage von Bund und Ländern ist schwierig, das erzwingt den Abschied von Illusionen. Ehrlicherweise muss man sagen, dass alle politischen Koalitionen jetzt finanzielle Einschnitte durchsetzen müssten. Zuallererst müssen aber Steuervergünstigungen gestrichen und alle Ausgaben auf ihre wirtschafts- und sozialpolitische Zukunftsrelevanz überprüft werden. Erst als letztes Mittel dürfen auch Steuererhöhungen in Betracht gezogen werden. Die große Koalition hat versagt und zuerst über Steuererhöhungen verhandelt.
Der Standort Deutschland braucht eine finanzpolitische Strategie mit starkem Fokus auf das Wirtschaftswachstum
Denn bei schwachem Wachstum geht die hohe Arbeitslosigkeit nicht zurück. Eine umfassende Unternehmenssteuerreform hätte zu mehr Wachstum beigetragen. Der Blick über den nationalen Tellerrand zeigt klar, dass die Steuersätze deutlich gesenkt werden müssen und es muss für die Personenunternehmen möglich sein, von diesen niedrigen Steuersätzen zu profitieren. SPD und Grüne hatten die Steuersenkung voll gegenfinanziert für den 1.1. 2006 vorgeschlagen. Jetzt ist die Reform auf den 1.1.2008 verschoben. Politisch ist das der "St. Nimmerleinstag", denn niemand weis, was in drei Jahren sein wird. Es ist deshalb grundsätzlich richtig, dass verbesserte Abschreibungsbedingungen schon ab dem nächsten Jahr gelten. Dies stärkt die Investitionskraft im Mittelstand und fördert Investitionen in Wachstum und Arbeitsplätze hier am Standort. Auch die Entlastung des Betriebsübergangs von der Erbschaftsteuer wird Arbeitsplätze in den kleinen und mittelständischen Unternehmen sichern helfen. Allerdings erst ab 1.1.2007. Die rotgrüne Bundesregierung hatte diese Entlastung ebenfalls schon ab nächstem Jahr vorgeschlagen. Denn auch die Grünen finden den Erbschaftsteuererlass richtig, wenn tatsächlich Arbeitsplätze erhalten werden. Die Union hat das Gesetz vor der Sommerpause verhindert. Die Ausdehnung der Istbesteuerung ist sinnvoll, weil sie eine Liquiditätshilfe für den Mittelstand darstellt. Sehr begrüßenswert ist, dass die große Koalition an der maßgeblich von den Grünen mitgeprägten mittelstandsorientierten Politik bei der Umsetzung von Basel II und bei der Kreditvergabe durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) festhalten will.
Es gibt einige Lichtblicke für den Mittelstand, aber im Gesamtbild überwiegt der Stillstand. Union und SPD haben dringend notwendige Strukturreformen: bei den Unternehmensteuern, für den Arbeitsmarkt, bei Rente und Gesundheit auf die "lange Bank geschoben". Das ist fatal für unser Land! Der großen Koalition fehlt eine gemeinsame Vision - auch in der Mittelstandspolitik.
